Glaser: Petitionsausschuss lehnt Petition zum "Global Compact for Migration" ab

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB
Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum "Global
Compact for Migration" durch den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages:

"Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem
AfD-Mitglied eingereichte Petition zum 'Global Compact for Migration'
wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und
demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht
veröffentlichen.

Die Ablehnung wird von der Verwaltung wie folgt begründet: 'Dass
der Global Compact for Migration die Migration in die Länder des
Westens befördert, deren nationale Identitäten verwischt und eine
multi-kulturelle Gesellschaft schafft, die noch zu keiner Zeit an
keinem Ort funktioniert hat, ist zunächst Ihre persönliche Meinung.
Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages kann die erwähnten Folgen haben.' Gemeint ist
mit dieser Aussage, dass die Petition und ihre Begründung 'den
interkulturellen Dialog belaste'.

Was hier abläuft, ist Gedanken- und Sprachpolizei, verkörpert
durch die Bundestagsverwaltung in Deutschland. Bei dieser Ablehnung
drängt sich der Verdacht auf, dass es dienstliche Weisungen gibt, so
zu verfahren. Selbst das Petitionsrecht, ein durch das Grundgesetz
gewährtes Recht, soll der 'politischen Korrektheit' untergeordnet
werden. Zudem will man wohl verbergen, dass die Bundesregierung
beabsichtigt dem 'Global Compact for Migration' im Dezember in
Marokko beizutreten.

Die Alternative für Deutschland lehnt den 'Global Compact for
Migration' ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Pakt nicht
beizutreten. Deshalb haben wir die Kampagne
https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/ gestartet. Das UNHCR (das
Flüchtlingshilfswerk der UN) verfolgt mit diesem Vorgehen die
Absicht, jedwede weltweite Migration zu institutionalisieren, zu
legalisieren und unter besonderen Schutz der Staatengemeinschaft zu
stellen. Alle Hoheitsrechte von souveränen Staaten, Migrationsfragen
selbst zu regeln, sollen auf diese Weise beseitigt werden."

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