Auch nach dem Wohngipfel sieht Stonehedge-Chef Nedeljko Prodanovic noch Handlungsbedarf

Berlin (ots) - In der Immobilienbranche war dieser Termin mit
Spannung erwartet worden: der Wohngipfel Ende September im
Bundeskanzleramt. Doch die Ergebnisbilanz des Gipfels fällt aus
Projektentwickler-Sicht eher gemischt aus, meint Nedeljko Prodanovic
von der Stonehedge GmbH.

Deutschland hat ein Wohnraumproblem, vor allem in den
Ballungsregionen mangelt es an verfügbaren und bezahlbaren Wohnungen.
Um das zu ändern, hat die Bundesregierung eine sogenannte
Wohnraumoffensive gestartet - mit dem Ziel, bis Ende 2021 für den Bau
von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu sorgen. Zum Auftakt dieser
Offensive hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen Wohngipfel
veranstaltet. Für Nedeljko Prodanovic, Geschäftsführer des Berliner
Wohnungsunternehmens Stonehedge GmbH, stellt der Wohngipfel allein
aber noch nicht die Lösung aller Probleme dar: "Es wurde nicht der
große Wurf, aber damit war ehrlicherweise auch nicht zu rechnen."

Dabei versammelte der Wohngipfel die wichtigsten Akteure aus der
Politik und der Immobilienbranche. Neben Kanzlerin Merkel waren der
Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf
Scholz und Justizministerin Katharina Barley zugegen, außerdem
Vertreter der Bundesländer und der Kommunen sowie zahlreiche
Immobilien-, Wirtschafts- und Mieterverbände. Das Abschlusspapier des
Gipfels enthält jedoch wenig, was nicht bereits im Koalitionsvertrag
der Bundesregierung festgehalten oder sogar schon von der
Bundesregierung beschlossen worden ist.

Schon vor dem Gipfel vom Bundeskabinett verabschiedet wurden die
Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau, das Baukindergeld sowie
einige Änderungen im Mietrecht. Die Sonder-AfA soll fünf Prozent
betragen und vier Jahre lang gewährt werden, jedoch nur für
Mietwohnungsneubauten gelten, deren Herstellungs- oder
Anschaffungskosten 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten.
Das bis 2020 begrenzte Baukindergeld beträgt jährlich 1.200 Euro je
Kind und soll Familien zehn Jahre lang beim Ersterwerb eines selbst
genutzten Eigenheims gewährt werden. Beschlossen hat die
Bundesregierung außerdem eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie
die Kürzung der zulässigen Modernisierungsumlage von elf auf acht
Prozent.

Insbesondere die erneuten Eingriffe ins Mietrecht waren aus der
Immobilienbranche stark kritisiert worden. Das hielt die Große
Koalition jedoch nicht davon ab, auf dem Wohngipfel eine weitere
Mietrechtsverschärfung anzukündigen. So soll der Betrachtungszeitraum
für die Erstellung der Mietspiegel von vier auf sechs Jahre
verlängert werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Anstieg der
Mietpreise zu verlangsamen. Aus Sicht von Stonehedge-Chef Nedeljko
Prodanovic sollte sich der Fokus der Politik jedoch auf andere
Lösungen richten: "Der Wohnraummangel ist das größte Problem, deshalb
muss das Augenmerk darauf liegen, den Wohnungsbau anzukurbeln."

Tatsächlich brachte der Wohngipfel auch einige Ergebnisse zur
Förderung des Wohnungsbaus hervor. So wollen sich die Bundesländer
zur Aufgabe machen, ihre jeweiligen Bauordnungen auf Grundlage der
Musterbauordnung anzugleichen. Dass sich die Vorschriften im
Bauordnungsrecht von Bundesland zu Bundesland unterscheiden,
erschwert Projektentwicklern die Planung und sorgt für
Rechtsunsicherheiten. Jedoch enthält das Abschlusspapier des
Wohngipfels keinen verbindlichen Zeitrahmen für die Angleichung der
Bauordnungen, sondern bleibt relativ vage.

Zudem beabsichtigen die Länder, die Rahmenbedingungen für das
serielle und modulare Bauen zu verbessern, was zu einer
Beschleunigung und Vergünstigung des Wohnungsbaus führen soll.
Ebenfalls für eine gesteigerte Effizienz soll der digitale Bauantrag
sorgen.

Ein zentraler Punkt jedoch wurde auf dem Wohngipfel weitgehend
ausgespart und stattdessen in eine Expertenkommission ausgelagert:
die verstärkte Ausweisung von Bauland. Für Nedeljko Prodanovic liegt
genau darin der Schlüssel für eine Förderung des Wohnungsbaus. "Das
Bauland ist der Flaschenhals", sagt der Stonehedge-Chef. "Gerade in
den Ballungsregionen fehlt es an ausreichend Grundstücken für neue
Wohnungsprojekte." Deshalb müsse nun abgewartet werden, welche
Ergebnisse die Baulandkommission hervorbringt. Erst danach könne man
beurteilen, ob die sogenannte Wohnraumoffensive der Bundesregierung
ein Erfolg werden kann.

Ebenfalls noch ausstehend sind Ergebnisse zur Förderung der
Nachverdichtung. Dabei sorge Nachverdichtung genau dort für mehr
Wohnraum, wo er am dringendsten benötigt werde, meint Prodanovic:
"Dachausbau und Lückenschließungen sind unbedingt nötig, um den
eklatanten Wohnungsmangel in den Stadtzentren zumindest abzudämpfen."

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