 Wadephul: Russland muss demilitarisierte Zone gegenüber Assad durchsetzen
Geschrieben am 18-09-2018 |
Berlin (ots) - Vereinbarung zu Idlib kann nur ein erster Schritt
zu einer politischen Lösung sein
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer
Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am gestrigen Montag auf
die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz
Idlib geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Jede Vereinbarung, die eine syrisch-russische Großoffensive auf
die Provinz Idlib vorerst verhindert, ist zu begrüßen. Die
vielzähligen Gespräche - auch von deutscher Seite - mit Russland und
der Türkei haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Wir erwarten nun von
Russland, dass Moskau das Verhandlungsergebnis, das es selbst
ausgehandelt hat, gegenüber dem Assad-Regime auch durchsetzt.
Die Einrichtung einer demilitarisierten Zone kann jedoch nur ein
erster Schritt sein. Als nächstes muss eine politische Lösung für
Idlib unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefunden
werden, um das Leben der fast drei Million syrischen Zivilisten und
Flüchtlinge vor Ort zu schützen.
Die bislang bekannten Details der aktuellen Übereinkunft erinnern
an frühere Vereinbarungen über Deeskalationszonen, die zwischen
Russland, dem syrischen Regime und den Rebellen getroffen wurden.
Diese Vereinbarungen waren nicht von Dauer, sondern bereiteten nur
den Weg für spätere Eroberungen von Seiten des Assad-Regimes. Es ist
zu hoffen, dass nicht auch Idlib eine solche Entwicklung erleiden
muss.
Insofern wurde mit der Vereinbarung zunächst nur Zeit für weitere
Verhandlungen gewonnen. Eine Lösung ist sie jedoch nicht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
654474
weitere Artikel:
- Andreas Kalbitz: "Potsdamer Erklärung der Christen in der AfD Nordost setzt deutliches Zeichen für ein christliches Abendland und gegen die drohende Islamisierung Deutschlands" (FOTO) Potsdam (ots) -
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war Gastgeber der Tagung
"AfD und Amtskirchen - gemeinsam für ein christliches Abendland", auf
der die "Potsdamer Erklärung der Christen in der AfD Nordost"
verabschiedet wurde. Unter den Unterzeichnern der Potsdamer Erklärung
waren u. a. Dr. Michael Adam und Dr. Olaf Kappelt, Vorstand "Christen
in der AfD Nordost", und die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von
Storch, Verena Hartmann, Waldemar Herdt und Steffen Kotré. Der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, mehr...
- Ein Europa, das handelt: EU-Bürgerinnen und -Bürger erwarten mehr gemeinsame Maßnahmen der EU Berlin (ots) - Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der
Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht "weniger Europa" will,
sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen
stärker tätig wird.
Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf 15 Politikfelder
der EU. Die aktuelle Umfrage ergab, dass immer mehr der Befragten mit
der Arbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsplätze und
Umwelt zufrieden sind. Eine Mehrheit wünscht sich mehr...
- Gerechtigkeit in Deutschland? Bevölkerung ist zwiegespalten - repräsentative Studie für die ARD-Themenwoche "Gerechtigkeit" Hamburg (ots) - Wie gerecht geht es zu in Deutschland? Darüber ist
die Meinung deutlich geteilt: 51 Prozent der deutschsprachigen
Bevölkerung ab 14 Jahren empfinden die Situation als eher gerecht,
während 46 Prozent sie als eher ungerecht wahrnehmen. Die übrigen 3
Prozent sind unentschlossen. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung
fühlen sich in unserer Gesellschaft persönlich angemessen behandelt.
Während jeder Zehnte sich selbst sogar als bevorzugt einstuft, fühlt
sich jeder Fünfte benachteiligt. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen mehr...
- Pazderski: Keine Dirty Campaigning-Methode ist AfD-Gegnern zu schade Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski offenbart die Rechtfertigungs-Lügen der Produzenten eines
von der AfD entlarvten Fake-Videos, die seit gestern gezielt gestreut
werden:
"Ein von der Rundfunk-Zwangsabgabe finanziertes Hetz-Video als
Satire und Kunst zu bezeichnen, scheint der letzte Ausweg der
argumentlosen Linken. Das nehmen wir mit einem Lächeln hin. Diese
These jedoch mit Lügen zu ummanteln, ist dreist-dumm und leicht zu
durchschauen:
So ist die Anschrift in der Kreuzberger Schenckendorfstr mehr...
- Rheinische Post: Weil spricht sich gegen Hardwarenachrüstungen aus Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat sich gegen Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen
ausgesprochen. "Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind nicht
das Allheilmittel, von dem viele träumen", sagte Weil der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Damit widerspricht er der
Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich
seit Monaten für Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller
einsetzt. "Wir dürfen den Autofahrern keine Hoffnungen machen, dass
damit alles mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
