Stern: Aus Deutschland an Saudi-Arabien gelieferte Kriegsschiffe womöglich indirekt bei Blockade des Jemen beteiligt

Hamburg (ots) - Die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an
Saudi-Arabien liefert, sind womöglich indirekt in die Seeblockade
eingebunden, die das Land zusammen mit Verbündeten über den Jemen
verhängt hat. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe berichtet, waren zwei der Kriegsschiffe wiederholt in einem
saudischen Hafen stationiert, in dem Saudi-Arabien zeitgleich bis
zumindest Ende August offenbar einen für Jemen bestimmten Frachter
festhielt. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin "Report München" und der
Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte der stern die Namen von
16 der bereits von Lürssen auf der Peene-Weft in Wolgast gebauten
Boote recherchiert und über spezialisierte Webseiten teilweise ihre
Routen verfolgt. Der stern und seine Recherchepartner nutzten unter
anderem Transponderdaten, die auf der Webseite Fleetmon.com
gespeichert sind, hinter der eine Firma in Rostock steht. Dort fanden
sich zwar keine Belege, dass ein Lürssen-Boot jenseits der saudischen
Gewässer unterwegs war. Einige der Schiffe stellten aber die
Übertragung ihrer Daten offenkundig immer wieder ein, darunter die
"Al Aflaj" und die "Farasan". Beide kamen im März im Hafen von
Dschizan an, knapp nördlich der Grenze zum Jemen. Seither senden
beide keine Signale mehr.

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD muss der
Hersteller der Schiffe - wie andere Lieferanten für Rüstungsgüter an
Kriegsparteien im Jemen - "nachweisen, dass bereits genehmigte
Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben". Das für
Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium und die Firma
Lürssen ließen die Frage unbeantwortet, wie dieser Nachweis
angesichts von wiederholt abgeschalteten Transpondern möglich sei.
Das Wirtschaftsministerium versicherte aber, man könne "davon
ausgehen, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages eingehalten
werden". Die Botschaft von Saudi-Arabien reagierte nicht auf Fragen.
Vergangene Woche lagen zwei neue auf der Lürssen-Werft in Wolgast
gefertigte Schiffe, die "Al Majmaah" und die "Damad", im Hafen von
Mukran auf Rügen, offenbar zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereit. Ein
Sprecher von Lürssen unterstrich, dass die von dem Unternehmen
gefertigten Küstenwachboote für Aufgaben des Küstenschutzes
konzipiert seien, darunter "der Schutz sensibler Offshore-Anlagen,
die Verhinderung von Schmuggel, die Eindämmung der Piraterie sowie
die Seenotrettung". Laut Bundesregierung sind die 40 Meter langen
Schiffe allerdings offiziell als Kriegswaffen eingestuft. Zu ihrer
Ausrüstung gehört laut Berichten auch eine 20-Millimeter-Bordkanone.

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