Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Sommerinterview zu anstehendem Erdogan-Besuch: Miteinander reden wichtig

Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in
einem RTL-Sommerinterview die Initiative ihres Gesundheitsministers
Jens Spahn zur Organspende ausdrücklich begrüßt. Den Begriff
'Spurwechsel' im Zusammenhang mit der Diskussion um ein
Fachkräftezuwanderungsgesetz bezeichnete die Kanzlerin als "grob
verwirrend". Mit Blick auf den anstehenden Besuch des türkischen
Präsidenten Erdogan wies sie daraufhin, dass Deutschland ein
strategisches Interesse daran habe, dass sich die Türkei
wirtschaftlich vernünftig entwickelt. In der syrischen Region Idlib
müsse eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Sie habe darüber
"sehr ernsthaft" mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen.

Thema Türkei-Politik:

Zum anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in
Deutschland sagte Merkel gegenüber RTL: "Wir können doch nicht immer
nur Schwarz und Weiß denken, das ist doch nicht die Realität. Wir
haben in Deutschland drei Millionen türkischstämmige Menschen,
dadurch sind wir auf eine besondere Weise verbunden. Wir haben
schwere Auseinandersetzungen, und die bleiben auch, über die
politischen Dinge in der Türkei. Wir haben deutsche Staatsbürger, die
nach wie vor im Gefängnis sitzen. Wir werden uns weiterhin um deren
Freilassung bemühen. Und wir haben ein strategisches Interesse daran,
dass die Türkei sich wirtschaftlich vernünftig entwickelt." Mit Blick
auf Syrien, den Irak und den Iran sagte Merkel: Die Türkei ist Teil
der NATO. Wir haben vor unseren Haustüren sehr, sehr unsichere
Gegebenheiten. Da ist eine Brücke, eine Verständigung mit der Türkei
wichtig, da ist das Reden miteinander wichtig. Wir würden nicht in
unserem Interesse handeln, im deutschen Interesse, wenn wir uns jetzt
sozusagen so verhalten, dass die Türkei geschwächt wird. Das schließt
aber doch nicht aus, dass wir miteinander reden und auch sagen, wo
wir unterschiedlicher Meinung sind. Das beharrliche Sprechen hat ja
auch dazu geführt, dass einige glücklicherweise jetzt frei sind."

Thema Syrien:

Mit Blick auf den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und die
drohende Militär-Offensive der Truppen von Präsident Assad in der
Region Idlib sagte Kanzlerin Merkel im RTL-Sommerinterview, sie habe
dazu auch Gespräche mit Russlands Präsident Putin und dem türkischen
Präsidenten Erdogan geführt. "Das ist eine sehr komplizierte
Situation dort." Eine humanitäre Katstrophe müsse unbedingt vermieden
werden. "Es muss jetzt versucht werden, dass man die radikalen Kräfte
natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt. Das wird eine
sehr große, wichtige Aufgabe sein." Auf die Frage, ob sich der
russische Präsident Putin an die Aufforderung halten werde, sagte
Merkel: "Ich hoffe es, wir haben jedenfalls sehr ernsthaft darüber
gesprochen."

Thema Organspende:

Die Bundeskanzlerin beklagte im RTL-Sommerinterview, die Zahl der
Organspender in Deutschland sei "viel, viel zu gering." Den Vorstoß
ihres Gesundheitsministers Jens Spahn begrüßte Merkel dabei
ausdrücklich: "Ja, ich unterstütze ihn. Ich finde auch richtig, dass
wir diese Debatte auch wieder im Deutschen Bundestag führen werden,
wo sie auch schon hingehört, dass es dazu auch keinen Fraktionszwang
gibt. Das ist etwas, was jeder Mensch für sich entscheiden muss. Ich
persönlich habe große Sympathie für die Widerspruchslösung, also die
doppelte Widerspruchslösung, weil ich dann doch aktiv einmal im Leben
darüber nachdenken muss, ob ich das möchte oder nicht."

Thema Fachkräftezuwanderungsgesetz:

Kanzlerin Merkel betonte im RTL-Sommerinterview, für die Union sei
es wichtig, "dass damit auch wirklich ein Arbeitsplatz verbunden ist,
also dass man weiß, welchen Arbeitsplatz man einnehmen möchte." Es
dürfe keine Gefahr geben, dass "auch Zuwanderung in unsere sozialen
Sicherungssysteme passiert. Zur Diskussion um den sogenannten
Spurwechsel, der es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen soll, im
Land zu bleiben, wenn sie einen Job vorweisen können, sagte Merkel:
"Ich finde das Wort grob verwirrend. Das heißt ja, Du musst hier
herkommen und wenn Du einen Arbeitsplatz findest, kannst Du hier auch
bleiben, egal ob die Gründe, warum Du gekommen bist, mit Hilfe eines
Schleusers, eines Schleppers, zu einem dauerhaften Aufenthalt
berechtigen. Wenn wir diese Botschaft ins Land geben, vor allem in
die Welt, dann ist das ganz falsch."

"RTL Aktuell" zeigt die wichtigsten Passagen des RTL-Interviews
mit Angela Merkel ab 18.45 Uhr. Das komplette Interview zeigt n-tv
bereits ab 18.00 Uhr und spät am Abend ein "RTL Nachtjournal Spezial"
ab 00.15 Uhr. Online: rtl.de und n-tv.de

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