 Rheinische Post: Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab - auch keine Stichtagsregelung
Geschrieben am 06-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen von Innenminister Horst
Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz
Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt
sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung
ab. "Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist
arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist
ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern",
sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
"Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit
aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken",
betonte der Innenminister. Seehofer will sich auch nicht darauf
einlassen, einem Teil der Flüchtlinge, die bereits heute in Arbeit
sind, über einen Stichtag ein Bleiberecht zu geben. "Solange wir das
Migrationsthema nicht gelöst haben und eine Stichtagsregelung
schaffen, erzeugen wir einen Pull-Faktor. Wir locken noch mehr
Menschen an, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen können."
Eine Stichtagsregelung nennt der Innenminister "lebensfremd". Das
halte niemand durch. "Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1.
Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag
später da war, gehen muss." Eine Stichtagsregelung schaffe eine
Amnestie für die gesamte Vergangenheit.
Damit droht um das Fachkräftezuwanderungsgesetz ein neuer Streit
in der Koalition. Die SPD besteht auf ein Bleiberecht für
Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt gut integriert sind.
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Rheinische Post
Redaktion
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