Abgasskandal aufklären, Schäden beheben und Verkehrswende jetzt einleiten

Berlin (ots) - Mit ihrer derzeitigen Verkehrspolitik schadet die
Bundesregierung dem Klima, der Gesundheit von Millionen von Menschen
und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und
der ökologische Verkehrsclub VCD fordern die Große Koalition auf,
ihre verkehrspolitische Irrfahrt zu beenden und die Verkehrswende
sofort einzuleiten, anstatt die Umsetzung zentraler Maßnahmen für
einen klima- und gesundheitsschonenden Verkehr weiterhin
hinauszuzögern. Die Umweltverbände fordern Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf, sich noch im September für eine verpflichtende
Hardware-Nachrüstung für schmutzige Diesel-Pkw auf Kosten der
Hersteller auszusprechen. Wirtschafts-, Finanz-, und Verkehrsminister
des Bundes müssen ihre Verweigerungshaltung gegenüber ambitionierten
CO2-Grenzwerten für Pkw auf EU-Ebene beenden. Der Grenzwertvorschlag
von Umweltministerin Svenja Schulze sollte der Minimalkonsens der
Bundesregierung sein.

Die Verbände kritisieren, dass alle seit dem Bekanntwerden des
Dieselskandals vor drei Jahren getroffenen Maßnahmen auch in der
Summe nicht geeignet sind, um den Ausstoß giftiger Stickoxide zeitnah
im notwendigen Maße abzusenken. Statt alles daran zu setzen, den
Abgasskandal aufzuklären und die bereits seit 2010 geltenden
Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in unseren Städten einzuhalten,
halten Politiker aller Ebenen bis heute vor allem an der Vermeidung
von Diesel-Fahrverboten fest. Das zeigt einmal mehr die Fernsteuerung
auch dieser Regierung durch die Autoindustrie.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Das Ziel, Fahrverbote zu
vermeiden, ist gescheitert. In Hamburg ist durch eine BUND-Klage das
deutschlandweit erste Fahrverbot für schmutzige Diesel bereits
Realität. Fahrverbote in anderen Städten werden folgen. Schwarz-Rot
hat im Dieselskandal immer noch vor allem privatwirtschaftliche
Interessen der Autokonzerne und deren Aktionäre im Blick. Die
gesamtgesellschaftlichen Kosten durch die zu hohen Stickoxid-Werte
werden faktisch nicht berücksichtigt. Wir fordern eine Aufstellung
aller volkswirtschaftlichen Kosten für Krankheit, Mortalität,
Ernteausfälle und Naturkosten, die mit der hohen NO2-Belastung
einhergehen." Unabhängige Untersuchungen belegen, dass insbesondere
Hardware-Nachrüstungen die Luft in den Städten kurzfristig sauberer
machen können. Jede Entscheidung gegen verpflichtende
Hardware-Nachrüstungen ist somit eine Entscheidung für Fahrverbote.
Mit Blick auf die "Plattform Zukunft der Mobilität", die im Herbst
vom Bundesverkehrsministerium eingerichtet werden soll, fordert
Weiger: "Bevor die Arbeit einer Mobilitätskommission beginnt, müssen
die grundsätzlichen Ziele klar sein. Wir erwarten ein eindeutiges
Bekenntnis der Kanzlerin und aller relevanten Ministerinnen und
Minister zum festgelegten Klimaziel für den Verkehr von minus 40 bis
42 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030. Hinter dieses Ziel darf eine
Mobilitätskommission nicht zurückfallen."

Sowohl für den Klimaschutz, als auch für die Luftreinhaltung ist
maßgeblich, dass Entscheidungen auf realen Emissionswerten basieren.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Autokonzerne
manipulieren mit betrügerischen Abschalteinrichtungen nicht nur die
Stickoxid-Werte sondern auch die CO2-Angaben von Fahrzeugen mit
Diesel- wie Benzinantrieb. Bereits seit 2007 weist die DUH darauf hin
und forderte bis zur Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals durch
US-amerikanische Behörden erfolglos behördliche Überprüfungen
hierzulande. Die Abweichungen zwischen dem realen Verbrauch von Pkw
und den Herstellerangaben liegen mittlerweile bei durchschnittlich 42
Prozent. In den USA liegen diese, dank der behördlichen Nachprüfungen
der Umweltbehörde EPA, bei nur vier Prozent. Wann endlich befreit
sich diese Bundesregierung aus dem Würgegriff von BMW, Daimler und VW
und führt behördliche Nachprüfungen im realen Fahrbetrieb auf der
Straße mit mobilen Messgeräten durch, veröffentlicht alle
Untersuchungsergebnisse und verhängt die gesetzlich vorgeschriebenen
'abschreckenden' Strafen?"

Deutschland hat ein flächendeckendes Problem mit der
Luftverschmutzung durch Abgase aus Verbrennungsmotoren. Nach einer
aktuellen Übersicht der DUH werden die NO2-Grenzwerte in 115 Städten
überschritten. Für die notwendige Verkehrswende soll die
Bundesregierung die circa 22 Milliarden Euro Strafzahlungen der
bisher nachgewiesenen 4,4 Millionen Betrugsdiesel verwenden, die
deutsche Dieselhersteller wegen illegalen Abschalteinrichtungen
zahlen müssen. Resch weiter: "Bislang sondert diese Bundesregierung
nur 'heiße Luft' ab. Aus dem vor einem Jahr verabschiedeten
'Sofortprogramm Saubere Luft' ist bislang nicht ein Cent geflossen.
Auch wird es dem Ausmaß der Probleme in unseren Städten in keiner
Weise gerecht. Die Menschen leiden unter Lärm und Abgasen. Um
schnellstmöglich saubere Luft in unseren Städten zu bekommen, wird
die DUH wirksame zonale Diesel-Fahrverbote im Rahmen gerichtlicher
Entscheidungen durchsetzen."

Wie ernst es der Bundesregierung unter Führung der ehemaligen
Klimakanzlerin mit ihren eigenen Klimazielen ist, muss sie noch in
diesem Jahr zeigen, fordert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer
Sprecher des VCD: "Bis zum Oktober muss die Bundesregierung ihre
Position zum CO2-Grenzwert für Pkw festlegen. Das ist der Lackmustest
für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz. Der
bisher vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Austoß von
Neuwagen bis 2030 um 30 Prozent zu senken, reicht nicht aus, um die
Klimaziele zu erreichen. Das sieht auch das Bundesumweltministerium
und fordert wie andere EU-Mitgliedsstaaten ein höheres
Ambitionsniveau. Das Verkehrsministerium und das
Wirtschaftsministerium folgen aber den kurzfristigen Gewinninteressen
der Autoindustrie, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz erliegt
den Einflüsterungen der IG Metall."

Aus der Sicht der Umweltverbände ist eine CO2-Minderung um 60 bis
70 Prozent beim CO2-Ausstoß von Pkw bis 2030 notwendig, technisch
machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Lottsiepen: "Je schwächer
die CO2-Grenzwerte ausfallen, umso stärker müssen andere Maßnahmen
wirken. Eine extreme Erhöhung der Energiesteuer oder hohe
Straßenbenutzungsgebühren sind dann geboten, um die Klimaziele doch
noch zu erreichen. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird auf jeden Fall
kommen. Je lascher die CO2-Emissionen bei neuen Pkw, desto schärfer
wird es ausfallen. Ambitionierte Grenzwerte sind zudem wichtige
Antreiber für die europäische Automobilindustrie, um auch in Zukunft
wettbewerbsfähig zu sein. Mittelfristig werden global nur noch solche
Geschäftsmodelle tragfähig sein, die dem Klima- und Umweltschutz
Rechnung tragen."

BUND, DUH und VCD begrüßen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
sich - anders als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - zur
Verkehrswende bekannt hat. Eine solche Wende muss den Klimaschutz und
die Lebensqualität ins Zentrum rücken und das Primat des Autos
beenden, fordern die Verbände. Für eine umfassende Mobilität der
Menschen braucht es sofortige Investitionen in ein attraktives Fuß-
und Radwegenetz, für Busse und Bahnen. Gleichzeitig muss für
lebenswerte Städte auch die Zahl der Pkw dort deutlich sinken.

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Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Tel.: 030-27586-467, Mobil:
0151-56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425, E-Mail:
presse@bund.net
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Mobil: 0171-3649170, E-Mail:
resch@duh.de
Ann-Kathrin Marggraf, DUH-Pressesprecherin, Tel.: 030-2400867-21,
E-Mail: marggraf@duh.de
VCD:
Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD, Tel:
030-280351-11, Mobil: 0171-8824449 bzw. Almut Gaude,
VCD-Pressesprecherin, Tel.: 030-280351-12 bzw. 0171-6052409, E-Mail:
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