 phoenix tagesgespräch: Grünen-Politiker Nouripour: Derzeit "keine normale Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Türkei möglich.
Geschrieben am 27-08-2018 |
Bonn (ots) - Omid Nouripour (MdB), außenpolitischer Sprecher von
Bündnis 90/Grüne im Bundestag, hat deutlich gemacht, dass auch nach
der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft das
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei angespannt bleibe. "Es
gibt keinen Grund zur Zufriedenheit", erklärte Nouripour im phoenix
tagesgespräch (Montag, 27. August). Nach wie vor säßen zahlreiche
Journalisten und Aktivisten in Haft, oftmals ohne Anklage, weshalb
die deutsche Bundesregierung die Verpflichtung habe, auf diese
Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hinzuweisen.
Zwischen beiden Staaten könne es aktuell "keine normale
Partnerschaft" geben.
Die iranische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die
Sanktionspolitik der USA sah Nouripour zwar als folgerichtig an,
"doch bringen tut das gar nichts, weil sich die USA einem Urteil aus
Den Haag nicht beugen werden", war der Bündnisgrüne überzeugt. Die
Klage müsse man auch als inner-iranisches Zeichen an eine immer
unzufriedenere Bevölkerung verstehen. "Die ökonomische Krise im Iran
ist hausgemacht", wies Nouripour auf Korruption und
Schattenwirtschaft als Hauptgründe für die schwierige wirtschaftliche
Lage hin.
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