Medikamentenskandal Brandenburg: Golze und Mohr können den Gesundheitsausschuss absolut nicht überzeugen (FOTO)

Potsdam (ots) -

Im Brandenburger Medikamentenskandal ist heute der
Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung in der Sommerpause
zusammengekommen. Die Abgeordneten hatten sich wichtige Aufklärung im
möglichen Handel mit mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamenten
versprochen. Doch es gab mehr Vertuschung als Aufklärung. Die vom
Ausschuss angeforderten Experten erschienen nicht und die linke
Ministerin Golze und der Chef des Landesgesundheitsamtes gaben
Einblicke in ein System, das offensichtlich völlig versagt hat.

Für die AfD-Fraktion sitzt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin im Gesundheitsausschuss:

"Die Ministerin und ihr Behördenleiter haben heute, wie auch in
der Vergangenheit, ein absolut jämmerliches Bild abgegeben. Golze hat
offensichtlich keinerlei Ahnung, was so ein Gesundheitsministerium
tut. Ohne dass ihre Staatssekretärin Hartwig-Tiedt ständig suffliert,
wüsste sie gar nichts. Ihre langatmige Erklärung hatte offensichtlich
auch die Staatssekretärin geschrieben, Golze las bloß vor. Unter dem
Strich musste die Ministerin zugeben, dass sie und die gesamte
Führungsebene vor Jahren schon den Überblick verloren haben, was sich
in ihrem Haus alles abspielt. Und auf den Punkt brachte es der Chef
des Landesgesundheitsamtes, Dr. Mohr. Er gab unumwunden zu, 'von der
Kommunikation in seiner Behörde völlig abgekoppelt worden zu sein'.
Da gab es Rechtshilfeersuchen aus Polen und aus Griechenland, da
fragte die Staatsanwaltschaft nach dem Medikamentenhändler Lunapharm
- und keiner hat dem Chef etwas erzählt. Er und Golze haben nichts
mitbekommen vom Brandenburger Medikamentenskandal. Und außer etwas
Bedauern fällt ihnen auch nichts dazu ein. Ich bleibe dabei: Golze
muss gehen. Wer durch eine Kombination aus Desinteresse und
Unvermögen das Leben der Brandenburger aufs Spiel setzt, gehört nicht
auf einen Ministersessel. Und ich erweitere diese Forderung heute
noch um Dr. Mohr. Auch er hat nichts getan, nichts gewusst und für
nichts die Verantwortung. Da hat unser Land Besseres verdient.
Sofort!"

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer
van Raemdonck, ergänzt:

"Das Landesgesundheitsamt ist überhaupt nicht arbeitsfähig. Wir
haben nur einen einzigen Inspekteur, der befugt ist, Hersteller von
Arzneimitteln zu kontrollieren. Das von der Linken Golze geführte
Ministerium hat durch sträfliche Versäumnisse bei der
Personalgewinnung den Scherbenhaufen des Medikamentenskandals, vor
dem wir heute stehen, geradezu herausgefordert. Ein Grund ist die
unsägliche Kreisgebietsreform. Rot-Rot wollte die
Arzneimittelkontrolle vom Land auf die Kreise übertragen und war sich
wohl so sicher, dass die Reform kommen würde, dass man sich um
qualifiziertes Personal keinerlei Gedanken gemacht hat. Die Quittung
gibt es jetzt. Was Ministerin und der Chef des Landesgesundheitsamtes
heute gesagt haben, stellt mich überhaupt nicht zufrieden. Eine
nächste Sondersitzung ist unverzichtbar."

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