 NOZ: Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen
Geschrieben am 18-07-2018 |
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und
fordert Reformen
Staatskanzlei: Akzeptanz des Systems ohne neues Fundament auf
Dauer gefährdet
Osnabrück. Schleswig-Holstein hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags
begrüßt. Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sollte "kein Zweifel daran
bestehen", dass ARD und ZDF mit ihrer "objektiven Berichterstattung
eine der wichtigsten Institutionen" im Lande seien. Die
Rechtmäßigkeit des Beitrags unterstreiche "die wesentliche Bedeutung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
Schrödter kündigte an, dass die Länder "zeitnah die weiteren
Schritte besprechen" würden, um Doppelzahler mit Zweitwohnsitz zu
entlasten, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.
Der Staatssekretär betonte aber auch, dass die Regierung von
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel weiterhin Reformbedarf
beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht. "Die Landesregierung hat
die Hoffnung, dass im Zusammenhang mit diesem Urteil die Diskussionen
um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen neuen Schub
bekommen", sagte der Staatskanzleichef. "Ziel muss es sein, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein neues Fundament zu stellen",
sagte der Volkswirt. Nur so "kann die Akzeptanz des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch des Rundfunkbeitrags
gesichert werden".
Unter Führung Schleswig-Holsteins hatte eine Gruppe von Ländern
zuletzt vorgeschlagen, den Auftrag der Sender neu zu fassen und die
Beiträge zugleich an die allgemeine Preissteigerung zu koppeln. Dies
ermögliche Einsparungen einerseits und berechenbare und transparente
Einnahmen andererseits.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
646953
weitere Artikel:
- Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen (FOTO) München (ots) -
"Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht
das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das
Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen
Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur
Persönlichkeitsentwicklung beiträgt." Mit dieser Feststellung lobt
Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur
Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen. mehr...
- NOZ: Zentralrat der Muslime warnt mit Blick auf Studie über Rassismus vor Gefahr im Internet Osnabrück (ots) - Studie über Rassismus: Zentralrat der Muslime
warnt vor Gefahr im Internet
Vorsitzender Mazyek: Das geht uns alle an
Osnabrück. Mit Blick auf die Studie der Technischen Universität
Berlin zu Judenhass im digitalen Zeitalter hat der Vorsitzende des
Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, auf ähnliche Entwicklungen bei
antisemitischem und antimuslimischem Rassismus verwiesen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Mazyek: "Aus der Forschung über den antimuslimischen Rassismus mehr...
- neues deutschland: Kommentar: Google in die öffentliche Hand Berlin (ots) - Mit ihrer Rekordstrafe für Google hat die
EU-Kommission nur eins bewiesen: dass sie nicht versteht, wie die
digitale Ökonomie funktioniert. Natürlich ist Google mit Android bei
Betriebssystemen für Smartphones fast ein Monopolist und natürlich
ist das ein Problem. Aber was macht der Internetriese? Er stellt den
Smartphone-Herstellern sein Android kostenlos zur Verfügung. Im
Gegenzug müssen diese die Google-Suchmaschine Chrome und einige
weitere Apps installieren. Die Hersteller sind diesen Deal offenbar
gerne eingegangen. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Rekordstrafe für Google Halle (ots) - Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter
kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an
auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das
hat dazu geführt, dass es inzwischen neben iOS von Apple kein
weiteres ernstzunehmendes Smartphone-Betriebssystem mehr gibt. Und:
Google hatte zehn Jahre Zeit, die Nutzer an all seine Dienste zu
gewöhnen. Da diese bei vielen inzwischen längst zum Alltag gehören,
haben alternative Anbieter nur geringe Chancen, sich durchzusetzen.
Deshalb mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Rundfunkgebühr Halle (ots) - In einer Zeit, in der insbesondere der
öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum
bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden
sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren
aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen
Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es
stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als
bedeutenden Faktor bei der Grundversorgung mit Informationen und als
Garant der demokratischen Meinungsbildung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
