 Rheinische Post: Kommentar: Ein Gipfel zur Migration hätte notgetan
Geschrieben am 17-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Gipfel
zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zur Migrationspolitik nicht
zustande gekommen ist. Hier der CSU-Politiker, der am liebsten keinen
Flüchtling mehr ins Land lassen möchte. Dort der Liberale, der das
Thema Integration stärker in den Mittelpunkt rücken will. Da ist der
gemeinsame Nenner klein. Dennoch wäre es besser gewesen, wenn
Seehofer und Stamp sich zusammengerauft hätten. Das Spitzengespräch
wäre zum einen eine gute Gelegenheit gewesen, um gemeinsam Auskunft
zu geben, wie Bund und Land bei der Abschiebung des tunesischen
Gefährders Sami A. tatsächlich zusammen arbeiteten. Denn das
Bundesamt für Migration untersteht immerhin dem Innenministerium. Und
Sami A. wurde bei seiner Abschiebung auch von Bundespolizisten
begleitet. Zum anderen hätte das Spitzengespräch einmal jene Themen
voranbringen können, die für viele im Land von größerem Interesse
sind als Abschiebungen. Etwa die Frage, inwieweit ein Arbeitgeber
sich darauf verlassen kann, dass ein Flüchtling im Land bleibt, den
er einstellen möchte.
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