Hardt: Treffen Trumps und Putins war Propaganda-Coup für Russland

Berlin (ots) - Gipfel in Helsinki ohne nachvollziehbare Ergebnisse
- EU muss geschlossen auftreten

Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Montag in Helsinki hat kaum
greifbare Ergebnisse gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Bereits der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni und der NATO-Gipfel
vergangene Woche in Brüssel haben gezeigt, dass sich unter
US-Präsident Donald Trump Inhalt und Stil der amerikanischen
Weltpolitik geändert haben. Trumps Treffen mit Putin bestätigte
diesen Eindruck: Bei dem Treffen der beiden traten an die Stelle der
sonst üblichen Vereinbarungen und Communiqués vage Absprachen und
Willenserklärungen.

Dies führt zwangsläufig zu Unsicherheiten, da es keine
nachprüfbaren und nachvollziehbaren Ergebnisse gibt. Niemand außer
den Beteiligten weiß, worüber Trump und Putin tatsächlich miteinander
gesprochen haben. Bezieht man sich also allein auf die
Pressekonferenz kann man sagen: Der Gipfel von Helsinki war ein
Propaganda-Coup für Russland und für Amerika ein zweifelhafter
Erfolg.

Dieser neue Stil der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik
muss Konsequenzen gerade für die Europäische Union haben. Aus ihrer
kulturellen Vielfalt, ihrer wirtschaftlichen Prosperität und ihrer
sozialen Stabilität heraus sollte die EU Kraft schöpfen. Sie sollte
selbstbewusst und aus einer Position der Stärke heraus agieren.

Versuche von außen, die Europäische Union zu schwächen, müssen mit
Geschlossenheit der Mitgliedstaaten beantwortet werden. Nicht nur in
der Handelspolitik ist Einigkeit das Gebot der Stunde für die EU.
Allen EU-Mitgliedstaaten muss bewusst sein, dass sie als Einzelne zum
Spielball derjenigen werden, die einen Keil in die Europäische Union
treiben und sie schwächen wollen. Dazu zählen China und Russland,
mittlerweile aber auch der amerikanische Präsident mit seinen
irritierenden Äußerungen.

Alle Mitgliedsländer sollten sich des Vorteils bewusst werden, den
der EU-Binnenmarkt mit sich bringt. Teil des größten gemeinsamen
Wirtschaftsraums der Welt zu sein, kann in einem möglicherweise
drohenden Handelskrieg das Überleben kleiner EU-Volkswirtschaften
bedeuten."

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