Dreyer gibt Union Schuld am Erstarken der AfD / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Malu Dreyer / Freitag, 13. Juli 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Malu Dreyer, hat sich im
Gespräch mit "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politischen
Fragen geäußert. So sieht sie im Streit der Union über die
Flüchtlingspolitik den Grund für die steigenden Umfragewerte für die
Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im "SWR
Aktuell"-Sommerinterview sagte Dreyer: "Dass die AfD jetzt erstarkt,
das ist für mich ein Beleg dafür, dass dieses ganze Theater, der
Machtkampf der Union, ein Konjunkturprogramm für die AfD war, das
sollten die sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Das hat
ausschließlich der AfD genutzt. Die SPD ist, glaube ich schon, eine
verlässliche Komponente in der Regierung gewesen."

Dreyer fordert Seehofer auf, zur Sachpolitik zurückzukehren

Angesprochen auf die stark kritisierte Äußerung des
Bundesinnenministers zu den 69 abgeschobenen Asylbewerbern nach
Afghanistan, sagte Dreyer: "Die Empörung ist natürlich berechtigt,
[...] aber ich sage auch: Er ist jetzt heute endlich auch bei den
europäischen Innenministern zusammen, um hoffentlich zur Sachpolitik
zurückzukehren. Er hat angekündigt, im August Vorschläge zu machen
zur Vereinbarung. Und das ist es doch, was Deutschland braucht, dass
wir auch umsetzen, das was wir längst in Konzeptionen vorliegen
haben."

Kritik an Opel-Geschäftsleitung

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft von Opel fordert
Dreyer mehr Transparenz von der Opel-Geschäftsleitung: "Die
Nachrichten jetzt über das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim führt
zu extremem Frust, was ich absolut nachvollziehen kann. Die
Geschäftsleitung ist da nicht transparent und glaubwürdig und deshalb
ist es wirklich höchste Zeit, wenn alle aus der Sommerpause
zurückkommen, dass klar ist, was hat das Unternehmen vor. [...] Das
Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück von Opel."

Dreyer verteidigt Schließung kleiner Grundschulen

Zur Kritik an der Bildungsministerin und ihrem Konzept zur
Schließung kleiner Grundschulen stellt sich Dreyer hinter Stefanie
Hubig und das Vorgehen der zuständigen Aufsichtsbehörde (ADD). "Das
war alles, nur nicht unfair, auch wenn die Eltern, wenn es die Schule
ihrer Kinder betrifft, trauern, [...] aber natürlich hat sich das
Bildungsministerium und die ADD sehr, sehr viel Mühe gegeben, vor Ort
wirklich zu überprüfen, gibt es Perspektiven." Gefragt, ob es bei den
Schließungen bleiben wird, sagte Dreyer: "Ich gehe davon aus, da ist
ja sehr langwierig geprüft worden und es gibt ja noch eine Klage, die
anhängig ist, die muss man noch abwarten, aber dass diese
Schließungen auch gewollt sind."

Das ausführliche Interview mit Malu Dreyer sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" heute (13.7.) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Das
Gespräch führte Sascha Becker.

Weitere Sommerinterviews in der 19:30-Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz": Alexander Ulrich (Die Linke), 20. Juli; Volker
Wissing (FDP), 27. Juli; Julia Klöckner (CDU), 3. August.

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