Mittelbayerische Zeitung: Ein Anfang, kein Schlussstrich / Der NSU-Prozess hätte das Land verändern können - und tat es nicht. Dennoch sind die Urteile wichtig.von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Es waren riesige Erwartungen, die an den
NSU-Prozess gestellt worden waren. Von einem Jahrhundertprozess war
die Rede, von einem, der die Republik verändern würde, sprach auch
die Mittelbayerische, und diese Erwartungen waren in all ihrer
Überhöhung gerechtfertigt. Es ging um eine Serie von Morden eines
rechtsterroristischen Netzwerks, das jahrelang nicht als solches
erkannt wurde. Die Taten wurden lange zynisch als "Dönermorde"
bezeichnet, weil die Ermittler die Täter im Umfeld der Opfer
verorteten, die fast alle Migrationshintergrund hatten. Man vermutete
organisierte Kriminalität, Drogendelikte, familiäre Motive, also
alles, was man Ausländern gerne zutraute. Dass Fremdenhass in Terror
umschlagen würde, das traute man Deutschland nicht zu. Man vergaß
dabei den latenten und institutionellen Rassismus, der sich längst in
allen Bereichen des öffentlichen Lebens und auch in vielen Behörden
breitgemacht hatte. Ein Prozess gegen das Terror-Trio und seine
Helfer sollte Schluss machen mit all dem, sollte aufrütteln,
aufklären. Ja, dieser Prozess hätte das Land verändern sollen und
können. Er hat es nicht. Das bedeutet nicht, dass die Urteile, die
nun noch geprüft werden müssen, zu milde sind; das sind sie
allerdings in Teilen. Das heißt auch nicht, dass das Münchner Gericht
nicht gründlich gearbeitet hat; das hat es und nach fünf Jahren war
es an der Zeit, zu einem Ende zu kommen, zumal es keine neuen Beweise
mehr gab. Der Grund, warum der Prozess das Land nicht verändert hat,
liegt darin begründet, dass Dinge passiert sind, die Deutschland in
der Zwischenzeit verändert haben - zu seinem Nachteil. Der Schock und
die Empörung nach Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds,
der Schrecken darüber, dass unsere vermeintlich demokratische und
liberale Republik dunkle Flecken hat, ist lange vergessen. Rassismus
hat Einzug in die Parlamente gefunden, ist auf den Straßen präsent,
findet sich in Gewalt gegen Ausländer, Angriffe gegen Juden, verbaler
Verrohung selbst etablierter Parteien. Nationalismus ist nicht mehr
nur das freundlich-fröhliche Schwenken der Deutschlandfahnen bei der
Fußball-WM 2006, sondern auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen
bei Demonstrationen von Pegida bis AfD. Nationalismus ist auch wieder
die hässliche Fratze der Ausgrenzung entlang erfundener nationaler
Identitäten aus dem 19. Jahrhundert und den Kriegen des 20. Wer das
für übertrieben hält, braucht nur nach Polen, Ungarn oder Italien zu
blicken. Und der Ausdruck "nationale Alleingänge" klingt in den Ohren
vieler besser, als er in einem friedlichen und freien Europa klingen
dürfte. Noch einen Grund gibt es, warum dieser Prozess mit seinen
Urteilen keine Veränderung erwirken kann: weil der NSU zwar erledigt,
viele seiner Helfer aber noch auf freiem Fuß sind. Berge von Akten
der unterschiedlichen Untersuchungsausschüsse der Länder belegen, wie
nahe der Verfassungsschutz dem Terror-Trio war - ohne zuzugreifen.
Versagen auf vielen Ebenen, das nicht aufgearbeitet ist.
Unterstützer, die Teil der Ermittelnden waren, oder nie ermittelt
wurden. Wer glaubt, dass der NSU allein gehandelt hat, ist naiv.
Angela Merkel hatte 2012 versprochen, dass "die Helfershelfer und
Hintermänner aufgedeckt" werden. Dieses Versprechen bleibt unerfüllt.
Und doch besteht Hoffnung, dass dieser Prozess zweierlei Dinge zeigt:
Dieser Staat geht mit Härte gegen diejenigen vor, die seine
demokratischen Grundwerte ablehnen. Er tut das auf Grundlage des
Rechts. Was nicht geschehen darf, ist, so zu tun, als sei dieses
Kapitel deutscher Geschichte erledigt. Kein Urteil kann darüber
hinwegtäuschen, dass die Hinterbliebenen nie Genugtuung erfahren
können für den Verlust, für die Demütigung, die sie erlitten haben.
Wir müssen wachsam bleiben. Demokratie ist kein Selbstläufer. Vor
allem nicht in diesen Zeiten.

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