 Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) zum Urteil gegen Beate Zschäpe: "Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht"
Geschrieben am 11-07-2018 |
Stuttgart (ots) - "Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz
aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung
muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen
bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als
Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip 'Im Zweifel für
den Angeklagten' wurde meiner Meinung nach aus rein politischen
Gründen missachtet - und berechtigte Zweifel sind mehr als genug
geblieben. Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen
Version auszuräumen, weshalb weiterhin Misstrauen in der Bevölkerung
gegen ihn und diverse Sicherheitsbehörden bestehen bleiben wird.
Nicht nur bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass Beate Zschäpe
stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung
nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde. Der Prozess ist eine
Enttäuschung für alle Betroffenen, insbesondere die Opferfamilien,
die nicht nur eine Verurteilung, sondern vor allem Aufklärung
wollten."
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
646039
weitere Artikel:
- FREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer
Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf
betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und
Unterrichtswesen:
"Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte
Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur
Sicherstellung der Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung
verpflichten. So können gravierende Engpässe in Zukunft verhindert
und gewährleistet werden, dass alle Schülerinnen und Schüler den
Unterricht mehr...
- VDIK unterstützt als Sicherheitspartner die "Aktion Abbiegeassistent" des Bundesverkehrsministers Bad Homburg (ots) - Die Zahl der Verkehrstoten ist in den
vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, dennoch werden im
Straßenverkehr immer wieder Radfahrer und Fußgänger durch abbiegende
Lkw gefährdet oder kommen zu Schaden. Der VDIK unterstützt alle
Maßnahmen, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, auch
die schnelle Einführung von Abbiegeassistenz-Systemen. Eine
europaweit harmonisierte Regelung solcher Systeme ist zweifelsfrei
die nachhaltigste Lösung.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die "Aktion
Abbiegeassistent" mehr...
- Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses fordert Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin (ots) - Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers, der in der
vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde, fordert die
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen
(FDP), die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Der Minister hatte am Dienstag öffentlich angemerkt, dass genau zu
seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben
wurden und war dafür heftig kritisiert worden. Am Mittwoch wurde
bekannt, dass einer der 69 Afghanen, ein 23 Jahre alter Mann, sich
das mehr...
- Pflegekammer diskriminiert ausbildungswillige Geflüchtete / bpa weist Kritik am Modellprojekt der Landesregierung zur integrierten Pflegehelfer- und Schulausbildung zurück Wiesbaden (ots) - Mit ihrer am 11. Juli 2018 in mehreren Zeitungen
geäußerten Kritik an einer hessischen Ausbildungsinitiative für
geflüchtete Menschen bedient die Pflegekammer aus Rheinland-Pfalz
dumpfe Klischees. Das kritisiert der hessische Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Jochen
Rindfleisch-Jantzon. "Wer angesichts einer kombinierten Schul- und
Berufsausbildung für geflüchtete Menschen vor einer Zunahme der
Gewalt in der Pflege warnt, diskriminiert die ausbildungswilligen
Geflüchteten, mehr...
- Bundesumweltministerin Schulze besuchte KNE (FOTO) Berlin (ots) -
Bundesumweltministerin Svenja Schulze stattete heute der
Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende
(KNE) in Berlin einen Besuch ab. KNE-Direktor Dr. Torsten
Raynal-Ehrke erläuterte der Ministerin Selbstverständnis und
Arbeitsweise des bundesweit agierenden Kompetenzzentrums.
Er verwies insbesondere auf das breite Angebot des KNE zur
Versachlichung von Debatten und zur Klärung von akuten Konflikten mit
dem Naturschutz. Die Leiterinnen der Abteilungen für
Fachinformationen und Konfliktberatungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
