Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!

Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält
Kurs" (Drs-Nr.: 19/843)

In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel
erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich
erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der
bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern
ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Und eine Debatte losgetreten,
die losgelöst von Fakten und Realitäten darauf ausgerichtet war,
Ängste zu schüren, Vorurteile zu wecken und Miteinander zu zerstören.
Eine Debatte zwischen Schwesterparteien mit öffentlichen Ultimaten,
Drohungen, Erpressungen, ausgetragen im Stil von
Wirtshausschlägereien. Das Schauspiel ging so weit, die CSU-Mehrheit
im bayrischen Landtag über einen streng geheimen sogenannten
"Masterplan" abstimmen zu lassen, dessen Inhalte selbst den
abstimmenden CSU-Landtagsabgeordneten unbekannt waren. Was für eine
Farce! Das erinnert einen eher an andere Regierungssysteme. Was für
eine beispiellose Respektlosigkeit vor gewählten Abgeordneten. Und
was für eine Respektlosigkeit vor dem eigenen Mandat, dieses Spiel
mitzuspielen.

Ich hoffe inständig, so etwas in diesem unserem hohen Haus nie
erleben zu müssen. Die Krönung übrigens ist, dass auch noch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums für
CSU-Parteipolitik missbraucht worden sind. Um das zu kaschieren
reicht es nicht, vor Pressekonferenzen schnell das Deckblatt
auszutauschen. Mit ihrem absurden Schmierentheater ist der CSU unter
dem Strich nur eins gelungen: Sie hat ein gigantischen
Konjunkturpaket für den Rechtspopulismus geschnürt. Und die gesamte
Union hat mit ihrem traurigen Familienstreit auf offener Bühne
Vertrauen in die Politik verspielt - weit über die Reihen der
Unionswähler hinaus. Da ist mehr Porzellan zerdeppert worden als für
deutschnationale Polterabende und Freudenfeste der Rechtspopulisten
verbraucht werden kann. Die freuen sich auch, wenn auf den
Titelseiten der Boulevardzeitungen über einzelne schreckliche
Mordfälle immer dann berichtet wird, wenn der Täter kein Deutscher
ist.

Mit dem Streit der Unionsparteien ist Vertrauen in die Demokratie
zerstört und eine deutsche Regierungskrise ausgelöst worden ... und
das in einer Zeit, in der Europa von außen durch Trumps Handelskrieg,
Putin und Erdogan und von innen durch rechtsnationale Regierungen in
Polen, Ungarn, Italien und Österreich ohnehin unter Druck steht.
Heute geht es darum, Wohlstand und Frieden in Europa, der für
Jahrzehnte sicher schien, neu zu verteidigen. Und was machen
stattdessen die Mini-Trumps Seehofer, Dobrindt und Söder? Sie
versuchen, Frau Merkel kaputt zu schießen. Kleiner geht es nicht,
verantwortungsloser geht es nicht - und das sage ich als
Sozialdemokrat.

Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass die Unionsparteien in Berlin
zaghaft auf die Sachebene zurückkehren wollen. Und wir heißen sie
dort herzlich willkommen, denn der sozialdemokratische Teil der
Bundesregierung hat diese Ebene nie verlassen. Wir haben einen
5-Punkte-Plan zur europäischen Migrationspolitik vorgelegt, der dem
Koalitionsvertrag entspricht, europäische Einigung ermöglicht,
humanitäre und rechtsstaatliche Verfahren sichert und keine Menschen
schikaniert. Vor allem aber haben wir uns gekümmert um bezahlbares
Wohnen, gute Arbeit, menschenwürdige Pflege, sichere Rente -
Antworten auf die wirklichen Unsicherheiten des Lebens. Die wollen
die Menschen bekommen. Es ist doch absurd zu glauben, dass in
Quarnbek oder Süderlügum oder Borstel-Hohenraden die Menschen Angst
vor der Islamisierung ihres Dorfes haben. Sie wollen, dass die Rente
reicht, sie die Miete bezahlen können, die Arbeitsplätze sicher sind,
die Ausbildung ihrer Kinder vorankommt und die Pflege ihrer Eltern
funktioniert. Alles andere sind doch rechte Hirngespinste. Und das
Traurige ist, dass es wieder einmal viele Monate fleißiger und
konzentrierter Arbeit an diesen Themen benötigen wird, um das durch
den Unionskrach zerstörte Vertrauen zurückzugewinnen.

Herr Ministerpräsident, ich will ausdrücklich anerkennen, dass wir
in den letzten Tagen zumeist auf der gleichen Seite argumentiert
haben. Aber ich teile Ihre Erleichterung über den sogenannten
Unionskompromiss, die Sie gestern gegenüber der Presse zum Ausdruck
gebracht haben, nur in sehr begrenztem Maße. Und es ist ja sehr
interessant, wie gegensätzlich sich der Herr Ministerpräsident und
sein ehemaliger Stellvertreter, Robert Habeck, sich heute darüber
öffentlich äußern. Es ist vor allen Dingen absurd, etwas Kompromiss
zu nennen, was das Ergebnis von öffentlichen Ultimaten, Drohungen und
Erpressungsversuchen ist. Noch auf dem Weg zum Einigungsgipfel im
Kanzleramt hat Herr Seehofer via Süddeutscher Zeitung mitteilen
lassen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die er
selbst zur Kanzlerin gemacht habe. Und es kursieren Protokolle aus
der CSU-Sitzung vom Sonntag, wo dieser famose sogenannte Kompromiss
von Seehofer selbst als untauglich und unwirksam bezeichnet wird.
Diesen Eindruck hatten wir beim Blick auf diesen kryptischen kurzen
Waschzettel auch, der uns am Montag präsentiert wurde.

Letztlich ist dieser sogenannte Kompromiss das traurige Ergebnis
einer Phantomdebatte, die einen realpolitischen Niederschlag nicht
verdient hätte. Und es ist damit auch eine Kapitulation vor
postfaktischer Politik und eine Niederlage, für alle diejenigen, die
daran festhalten, dass Verträge auch 100 Tage nach ihrer Unterschrift
noch verlässliche Gültigkeit haben sollten. Früher gehörte so etwas
übrigens zu den konservativen Tugenden. Der Koalitionsvertrag wurde
ja nicht nur von Frau Merkel, Herrn Günther und mir unterschrieben,
sondern auch von den Herren Söder, Seehofer und Dobrindt. Franz-Josef
Strauß hat den Satz pacta sund servanda noch verstanden, heute
verstehen das nur noch Sozialdemokraten. Wir werden genau prüfen, was
von den Unions-Forderungen vereinbar ist mit deutschem und
europäischem Recht, mit rechtsstaatlichen und humanitären Verfahren
für die Schutzsuchenden. Schikanen machen wir nicht mit. Vor allem
muss aus unserer Sicht geklärt werden, was meinen die CSU-Leute mit
ihren Kampfbegriffen von den "Transit-Zentren" oder "Transit-Zonen".
Herr Söder redet im Heute-Journal von Residenzpflicht.

Was für ein Quatsch. Er will doch, dass die Menschen sich nicht
niederlassen, sondern fern gehalten werden. Eins ist für mich
unumstößlich klar: Geschlossene Massenlager an der Grenze, wie sie
sich die CSU erträumt, wird es mit der SPD nicht geben! Es geht uns
nicht um den Namen, sondern um die Sache. Wir reden im Übrigen über
ganz wenige Menschen, täglich eher im niedrigen zweistelligen
Bereich, die bereits Asylverfahren in anderen EU-Staaten haben
(sogennante Eurodac-I-Fälle), wenn sie die drei Kontrollposten an der
deutsch-österreichischen Grenze erreichen. Fest steht übrigens, dass
wir die ungerechten Dublin-Verfahren ändern müssen, um den Staaten zu
helfen, die wie Italien und Griechenland an den Außengrenzen der EU
die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Auch das steht in unserem
5-Punkte-Plan.

Lieber Herr Kollege Habeck, Sie werden heute Morgen mit dem Satz
zitiert "Stegner habe der Jamaika-Koalition Vorwürfe gemacht wegen
des neuen Abschiebegefängnisses. Da wird er doch wohl kaum einem
gefängnisartig organisierten Transitzentrum mit 60.000 Menschen
zustimmen können." Recht haben Sie. Wird er nicht, hat er nicht,
kommt nicht! Anders als die Grünen, die ihre Position in Sachen
Abschiebegefängnis geändert haben, habe ich meine Position zu
Transitzonen nicht geändert. Und die wird es auch nicht geben. Herr
Seehofer hat ja heute Geburtstag. Und er mag sich geschlossene
Einrichtungen gegen Flüchtlinge an der Grenze wünschen. Wir wollen
aber keine Familien hinter bewachten Zäunen. Und nicht mal seine
politischen Freunde Kurz und Salvini machen das mit. Um meinen
Kollegen Lothar Bindung zu zitieren: "Die Union repariert ein
Problem, das keiner hat, mit Werkzeug, das nicht funktioniert und das
in einem Werkzeugkasten liegt, zu dem Österreich den Schlüssel hat."

Heute hat aber noch jemand anderes Geburtstag. Heide Simonis wird
heute 75. Sie hat sich sehr verdient gemacht um unser Land, und wenn
ich ihr heute von dieser Stelle herzlich zum Geburtstag gratuliere,
so gilt das auch einer Frau, die immer für eine menschliche Politik
stand. Und das gilt auch heute noch für die SPD. Wir wollen eine
Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln, mit rechtsstaatlichen schnellen
Verfahren, aber keine Schikanierung von Menschen auf der Flucht -
egal ob sie Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge sind oder vor Armut und
Elend geflüchtet sind. Die eigentliche Katastrophe ist doch, dass
immer noch Menschen im Mittelmeer ertrinken. Seenotrettung ist unsere
allererste Pflicht und die Bekämpfung der Fluchtursachen auch.

Der Ministerpräsident hat sich heute redlich Mühe gegeben, die
Schwarze Kieler Ampel als alternatives Politikmodell darzustellen.
Ein deutsches Sprichwort sagt: Jeder Krämer lobt seine Ware und keine
Frage: Ein paar Ladenhüter haben Sie aus Ihrem Sortiment genommen.
Zumindest das Abrutschen der norddeutschen Christdemokraten in
rechtspopulistische Gefilde - Stichwort "Abschiebe-TV" und
Schweinefleischpflicht - konnte durch die Aussicht auf schwarz-grüne
Regierungsbeteiligung gestoppt werden. Das ist sicherlich ein echter
Verdienst. Aber dass es ausgerechnet Ihr Bündnis sein soll, dass "auf
die Stimme der Bürgerinnen und Bürger hört", erscheint mir doch arg
weit hergeholt. Es ist Ihre Schwarze Ampel, bei der der Dialog unter
die Räder kommt. Und genau in diesem Punkt unterscheiden Sie sich
fundamental von der Küstenkoalition. Ich erinnere an die Umstellung
von G8 auf G9: mit der Brechstange, ohne Rücksprache, mit absurden
Hürden und unter unnötigem Zeitdruck. Ein tolles Beispiel für
gelungenen Dialog! Und es ist auch Ihre Koalition, die in
Landtagsausschüssen mit Ihrer Mehrheit versucht Anhörungen zu
verhindern, wenn das Thema droht, den Koalitionsfrieden zu gefährden.
Und es sind auch Sie, die mitten im Verfahren zur Neuaufstellung der
Regionalpläne Änderungen des Landesplanungsgesetzes durchpeitschten.
Damit schaffen Sie ganz sicher keinen verbindenden Dialog.

Es ist genau dieser Politikstil, mit der Sie Gräben aufreißen, die
wir im Land längst zugeschüttet haben. Schauen Sie sich
Pressemitteilungen zum Thema Gemeinschaftsschulen an und Sie wissen,
wohin zum Beispiel die andauernden Nadelstiche Ihrer
Bildungsministerin gegen die Gemeinschaftsschulen geführt haben. Wir
Sozialdemokraten werden diese Schulen mit aller Entschlossenheit
verteidigen.

Herr Ministerpräsident, "Schleswig-Holstein hält Kurs!" ist ein
wirklich passender Titel, wenn es Ihnen heute darum ging, über die
Erfolge Ihrer Koalition nach einem Jahr Schwarze Ampel zu sprechen.
Denn wirklich vorzeigbar sind Ihre Ergebnisse mit wenigen Ausnahmen
nur dort, wo Sie Schleswig-Holstein auf dem Kurs der
Vorgängerregierung halten. Mehr Investitionen, Stellenaufbau für die
innere Sicherheit und bei der Bildung, der Glasfaserausbau, die
Digitalisierung der Landesverwaltung, die Sanierung der Sportstätten
- bei all diesen Projekten, die Sie ja auch aufgezählt haben, halten
Sie den Kurs der Küstenkoalition. Und Sie nutzen die überaus
großzügigen neuen Finanzspielräume für Aufstockungen. Das erkennen
wir ausdrücklich an. Denn, liebe FDP, liebe CDU, uns ist durchaus
bewusst, dass es keine leichte Übung ist, beispielsweise unser
Investitionsprogramm "Impuls" über Jahre zu verdammen und jetzt umso
eifriger selber zu nutzen - Hochachtung!

Nach einem Jahr Schwarzer Ampel ist auch die Zeit, um Bilanz zu
ziehen, bei dem, was weniger gut lief. Und nach einem Jahr sind es
insbesondere Ihre eigenen Schwerpunkte, Herr Ministerpräsident, die
ein Flop sind. Die Abstände zu Windkraftanlagen können Sie nicht
erheblich vergrößern, weil die Landesfläche dafür nach wie vor zu
klein ist. Für 90 % der Menschen ändert sich nichts, weil Sie Ihre
Wahlversprechen gebrochen haben, Herr Ministerpräsident. Mit der A20
kommen Sie kein Stück schneller voran; die lauthals angekündigte
Fertigstellung in dieser Legislaturperiode haben Sie längst kassiert.
Und auch die Straßenausbaubeiträge werden mitnichten in allen
Kommunen abgeschafft, sondern nur dort, wo reiche Kommunen es sich
leisten können. Das ist eine ziemlich traurige Bilanz! Heute, Herr
Günther, haben Sie ausgeführt, es gäbe keine einfachen Antworten auf
komplexe Probleme. Diese Einsicht hätten wir uns bei Ihnen bereits
zum Landtagswahlkampf gewünscht. Dann wäre den
Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine Menge
Dampfplauderei erspart geblieben.

Wirklich stark ist diese Landesregierung nur im Ankündigen. Der
Kita-Beitrag muss spürbar günstiger werden, das haben Sie gerade mal
wieder betont. Aber diesem Ergebnis sind Sie in einem Jahr Schwarze
Ampel noch kein Stück näher gekommen. Rund um Schleswig-Holstein
kommt unter sozialdemokratischen Landesregierungen die
Beitragsfreiheit - hier hingegen treten wir auf der Stelle - Sie
isolieren unser Land - und Sie verkaufen es schon als großen Erfolg,
wenn ohnehin schon horrende Beiträge nicht noch höher werden. Und
dabei trifft noch nicht einmal das überall zu.

Für mehr als Ankündigungen reicht auch Ihr Engagement beim
bezahl-baren Wohnen nicht aus. Wir brauchen dringend Unterstützung
z.B. für den kommunalen Wohnungsbau, weil der Markt alleine es eben
nicht regelt, sondern in einigen Bereichen dramatisch versagt. Nicht
voranzukommen ist eine Sache. Die Errungenschaften einer
fortschrittlichen Politik mit beiden Händen wieder einzureißen eine
ganz andere. Nach einem Jahr beobachten wir mit großer Sorge, wie Sie
Ihrem Wirtschaftsminister freie Hand bei seinem Engagement gegen Gute
Arbeit lassen. Ihre Bundesratsinitiative gegen den Mindestlohn war
der Anfang, der traurige Höhepunkt ist bislang die geplante faktische
Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ohne Anlass und aus
ideologischen Gründen schleifen Sie in Schleswig-Holstein, dem
westdeutschen Lohnkeller, Standards zulasten der Beschäftigten. Und
seien Sie sich sicher: Die Demo vor der Tür bei der letzten
Landtagssitzung war nur ein erster Vorgeschmack auf die Reaktion
ebendieser Beschäftigten. Dass gute Arbeit bei Ihnen keinerlei Lobby
hat, wird Ihnen noch kräftig auf die Füße fallen.

Und Herr Günther, so ganz passt es nicht zusammen, wenn Sie hier
minutenlang den liberalen Kurs der Schwarzen Ampel in der
Flüchtlingspolitik betonen und sich gleichzeitig Mühe geben, mit
Ihrem Entwurf für ein Abschiebehaftgesetz sogar Sachsen an Schärfe zu
übertrumpfen. Das ist doch irrsinnig! Schärfe bräuchten wir an ganz
anderer Stelle. Herr Seehofer könnte sich mal darum kümmern, dass
Gefährder, Schwerstkriminelle zurückgeführt werden und
Passersatzpapiere beschafft werden. Stattdessen flog gestern Abend
der erste Abschiebeflieger von München nach Kabul, in dem nicht
Straftäter, sondern auch junge Auszubildende saßen, die sich nichts
haben zuschulden kommen lassen. So etwas lehnen wir ab. Im Vergleich
zum Berliner Unionstheater fällt es momentan nicht schwer, als
Landesregierung einen halbwegs anständigen Eindruck zu machen. Das
zweifelsohne gelingt Ihnen nach einem Jahr, auch dank professioneller
Öffentlichkeitsarbeit, sprudelnder Kassen und eines sympathisch
auftretenden Landes-Traumschiffkapitäns. Aber auf Dauer wird das
nicht ausreichen, um Ihre immer deutlicher zutage tretenden
Widersprüche zu überdecken oder den eklatanten Mangel an eigenen
Ideen zu kaschieren. Ich bin unbesorgt: Halten Sie Kurs, dann wird
die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer bleiben. Oder
mit Blick auf Ihre PR-Abteilung, die im Nonstop-Betrieb arbeitet will
ich gern Sophokles zitieren: "Wer allzu straff die Segeltaue spannt
und niemals schießen lässt, der kentert bald und mag den Kiel nach
oben weitersegeln."

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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