 neues deutschland: Kommentar zur SPD im Asylstreit: Welch ein Elend
Geschrieben am 03-07-2018 |
Berlin (ots) - Nun haben sich CDU und CSU also geeinigt. Das
sollten sie auch, hatten hochrangige SPD-Politiker immer wieder
gemahnt und damit so getan, als gehe der Streit sie nichts an. Ganz
so, als wäre egal, was sich durchsetzt, haben sie sich rausgehalten
und die Debatte laufen lassen. Statt für eigene Inhalte einzustehen
und zu sagen, dass das, was die CSU vorschlägt, mit der SPD nie und
nimmer zu machen sein werde, hat sie opportunistisch herumtaktiert
und gehofft, der Asylstreit schade nur der Union. Dabei hätte sie die
CDU von links unter Druck setzen können und damit Merkel gegen die
CSU und das eigene inhaltliche Profil gleich mit stärken können.
Und nun, SPD? Blöd, dass bei alldem etwas herausgekommen ist, was
Sozialdemokraten unmöglich als Politik einer Regierung, an der sie
beteiligt sind, wollen können. Erst wurde die gesamte EU auf
flüchtlingsfeindlichen Kurs gebracht und nun kommen auch noch
»Transitzentren« oben drauf, die die SPD zu Recht verweigert hat, als
sie noch »Zonen« hießen.
Mit ihrem indifferenten Raushalten hat sich die SPD in die
strategische Sackgasse manövriert, in der sie die unionsinterne
Einigung abnicken muss, will sie nicht für das Zerbrechen der
Koalition verantwortlich gemacht werden. Natürlich wird es noch
kosmetische Änderungen geben, aber nach den bisherigen Prämissen
bleibt der SPD nur die Option mitzumachen - bei einem
Regierungsprogramm, das noch die letzten Reste des Asylgrundrechts im
Mittelmeer versenkt. Auf die Beine kommt die SPD so nicht.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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