 Weidel: Augsburger CSU-OB macht sich mit Linksextremen gemein
Geschrieben am 29-06-2018 |
Berlin (ots) - Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu
Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu
tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die
Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen mit einem Großaufgebot
schützen. Medienberichten zufolge will auch Oberbürgermeister Kurt
Gribl (CSU) "unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots" an einer der
Kundgebungen teilnehmen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag Alice Weidel:
"Oberbürgermeister Gribl zündelt mit dem inneren Frieden und der
Sicherheit der Bürger in seiner Stadt. Dass Spitzenpolitiker von
Grünen, SPD und Linken Seite an Seite mit Linksextremen und
potenziellen Gewalttätern gegen den Parteitag der AfD mobilisieren
und damit einer demokratisch legitimierten Partei ihre
verfassungsmäßigen Rechte streitig machen, ist bereits Skandal genug.
Wenn auch namhafte CSU-Politiker sich vom Vorwahlkampf dazu
hinreißen lassen, auf einschlägigen Kundgebungen aufzutreten, ist das
geradezu eine Mobilisierungshilfe für 'Antifa'-Fanatiker und linke
Krawallmacher und eine Ermunterung, die letzten Hemmungen
fallenzulassen.
Ich appelliere daher an Oberbürgermeister Kurt Gribl: Gießen Sie
kein Öl ins Feuer. Machen Sie sich nicht mit Linksextremen und
geistigen Brandstiftern gemein. Wahren Sie die Würde Ihres Amtes: Die
einzig logische Konsequenz aus dem Neutralitäts- und
Sachlichkeitsgebot ist für einen Oberbürgermeister, sich nicht
einseitig an Kundgebungen gegen eine demokratisch legitimierte Partei
zu beteiligen, die friedlich ihre verfassungsmäßigen Rechte
wahrnehmen will."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 227 57225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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