Emnid Umfrage zeigt: Große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen und stärkere Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben

Berlin (ots) - Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland
befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in
landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände
aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen
Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches
Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz
und ARIWA in Auftrag gegeben und letzte Woche durchgeführt wurde. Die
Umfrage ergab, dass sich der Großteil der Gesellschaft Deutschlands
(85,3%) für stärkere Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben
ausspricht. Außerdem halten 82% der Befragten die heimliche
Erstellung und anschließende Verbreitung von Bildmaterial zur
Aufdeckung von Tierleid und Missständen für gerechtfertigt. Die
Ergebnisse stehen in starkem Kontrast zu aktuellen Äußerungen von CDU
und FDP. Diese fordern eine härtere Bestrafung von Aktivisten, die
für Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe
betreten, auch wenn erst dadurch tierquälerische Zustände aufgedeckt
werden. Außerdem wollen sie Organisationen, die entsprechendes
Filmmaterial veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit
stellen sie sich gegen die Mehrheit der Wählerschaft.

Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung und im Kontrast zu immer
wieder veröffentlichten Fällen, sehen CDU und FDP die Arbeit des
Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und
verschließen die Augen vor der Realität. "Die Ergebnisse der Umfrage
zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der
FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner,
am Willen der Bevölkerung vorbeigehen. Immer wieder zeigen neue
Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind.
Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen
gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht
mit der Überzeugung der deutschen Bevölkerung", so die Vertreter der
sechs Verbände.

In dieser Woche soll im Bundestag über einen Antrag der
FDP-Fraktion beraten werden, wonach Tierschutzorganisationen die
Gemeinnützigkeit zu entziehen sei, wenn diese zum Beispiel heimlich
erstelltes Filmmaterial einsetzen, um Tierleid und Missstände
aufzudecken. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara
Otte-Kinast (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
(CDU) profilierten sich mit ähnlichen Aussagen und forderten harte
Strafen für das heimliche Filmen in landwirtschaftlichen Betrieben
durch Aktivisten.

Auch aus rechtlicher Sicht sind die Forderungen von CDU und FDP
unhaltbar. Anders als behauptet, erfüllt das heimliche Filmen von
Videos in landwirtschaftlichen Betrieben nicht den Straftatbestand
eines Einbruchs, sondern stellt, wenn überhaupt, einen
Hausfriedensbruch dar. Zusätzlich wurden erst kürzlich
richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v.
10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) und des Oberlandesgerichts Naumburg
(BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) zu Gunsten von
Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die
Erstellung und Verbreitung der Bilder aus. Damit zeigt sich, dass die
populistischen Äußerungen der Parteien nicht nur der Überzeugung des
Großteils der Bevölkerung widersprechen, sondern sogar mit der
aktuellen Rechtsprechung brechen. Vielmehr scheinen die Forderungen
von FDP und CDU vor allem die Landwirtschaft und Nutztierindustrie
vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Aktuell und in der
Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von gesetzeswidrigen
Zuständen und Tierquälerei in deutschen Anlagen. Trotz gesetzlicher
Regelungen und Kontrollen kamen und kommen diese jedoch selten zur
Anzeige. Oftmals wurden verantwortliche Kontrollstellen und Ämter
erst nach der Veröffentlichung von Undercover-Recherchen tätig.

Die detaillierten Umfrageergebnisse erhalten Sie gerne auf
Anfrage.

Pressekontakt:
Fabian Steinecke, Deutsches Tierschutzbüro,
fabian.steinecke@tierschutzbuero.de; Tel.: 030-2700496-11

Dr. Edmund Haferbeck, PETA, edmundh@peta.de; Tel.: 0711-860591-828

Dr. Sandra Franz, Animal Rights Watch (ARIWA), presse@ariwa.org;
Tel.: 01577-6633353

Dr. Katharina Weiss, Animal Equality, KatharinaW@animalequality.de;
Tel.: 030-92142075

Patrick Sabatkiewicz, tierretter.de, patrick@tierretter.de ; Tel.:
0251-59083284

Friedrich Mülln, SOKO Tierschutz, info@soko-tierschutz.org

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