 Frankfurter Rundschau: Völkischer Rentenplan
Geschrieben am 04-06-2018 |
Frankfurt (ots) - Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar,
diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke,
Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept
vorgelegt. Dass die zusätzlichen Milliarden für seine Versprechen
aufgebracht werden können, glauben selbst in seiner eigenen Partei
viele nicht. Dass Höcke auch noch einen Rentenaufschlag für
Geringverdiener in Aussicht stellt, der nur an Deutsche gehen soll,
ist der Gipfel des völkischen Populismus. Wer Jahrzehnte lang
Beiträge und Steuern in Deutschland zahlt, muss auch wie alle anderen
behandelt werden - egal welchen Pass er hat. Alles andere verstößt
gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Höcke sagt dazu nur, dass ihm die
EU "herzlich egal" sei. Das Grundgesetz offenbar auch.
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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
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sei. Das Grundgesetz offenbar auch. Höcke macht mit seinem
Rentenkonzept also exakt das, was er den anderen Parteien immer
vorwirft. Er führt Wähler in die Irre.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
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