Rangliste der Pressefreiheit 2018: Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 25.04.2018 06:00
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In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit
im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.
Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend
medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker
ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft
den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche
Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit
2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat
(www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2018).

"Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen
unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt
und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht,
zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft",
sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. "Hass und Verachtung
gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des
Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider
erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union."

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht
mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt,
wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als "Verräter" und
"Terroristen" diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch
gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und
damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in
Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum
Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen
Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen
in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das
Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch
verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen
Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort
auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische
Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den
USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker -
darunter auch Staatschefs - kritische Journalisten gezielt als
Verräter.

180 LÄNDER UNTERSUCHT, DEUTSCHLAND AUF PLATZ 15

Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation für
Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und
Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der
Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabhängiger
journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von
Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus
ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den
Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen.
Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im
Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl
verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent
der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr
verschlechtert.

DEUTSCHLAND ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang
vorgerückt. Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl
an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen
gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den
G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das
Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien;
sie sorgten auch international für Diskussionen.

+++ Mehr zum Stand der Pressefreiheit hierzulande in der
NAHAUFNAHME DEUTSCHLAND: http://ogy.de/z6jb (PDF) +++ Direkt zur
Rangliste der Pressefreiheit 2018:
www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2018

AUFSTEIGER UND ABSTEIGER

Stärkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist
MALTA, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65
verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und
Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar
gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und
Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch
infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten. Gegen Caruana
waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen
anhängig.

Größter Aufsteiger ist GAMBIA (Rang 122, +21 Plätze). Seit dem
Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Präsidentenwahl Ende
2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten
Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien
haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat
ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen für
Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und
den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung
festschreiben.

DEMOKRATISCHE REGIERUNGEN MACHEN FRONT GEGEN JOURNALISTEN

In immer mehr Regierungen demokratisch verfasster Staaten gelten
medienfeindliche Rhetorik und Politik als hoffähig. Die USA haben
sich im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei
Plätze auf der Rangliste verschlechtert (auf Platz 45). Trump wird
nicht müde, unliebsame Medien als "lügnerisch" zu diffamieren, und
hat Journalisten als "Volksfeinde" bezeichnet - eine Wortwahl, die
einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Immer öfter
werden Journalisten festgenommen, wenn sie über Demonstrationen
berichten. Auch unter Trump werden Whistleblower unter
Spionagevorwürfen verklagt und Journalisten an der Grenze durchsucht.

Mit POLEN rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf
Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem
Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle
gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark
unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein
problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch
den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24
für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit
einer Rekord-Geldstrafe zu belegen.

In UNGARN (73, -2) bestimmt die Regierung von Ministerpräsident
Viktor Orban teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die
Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften
Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabhängigen
Regionalzeitungen auf.

Lange bevor in der SLOWAKEI (27, -10) im Februar 2018 der
Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der
inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten
als "dreckige anti-slowakische Prostituierte", "Idioten" und
"Hyänen". Immer wieder werden Journalisten eingeschüchtert oder von
Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler
Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem
politischen Druck.

Im benachbarten TSCHECHIEN (34, -11) ist Staatspräsident Milos
Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer
Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe
aus Holz mit der Aufschrift "für Journalisten" präsentierte.
Oligarchen mit verzweigten Geschäftsinteressen kontrollieren einen
Großteil der tschechischen Medien. Einer von ihnen ist Andrej Babis,
der seit Ende 2017 Ministerpräsident ist und dem zugleich die beiden
wichtigsten Zeitungen des Landes gehören. Mehrere aktuelle
Gesetzentwürfe zielen darauf, das Strafmaß für Verleumdung in
Tschechien zu erhöhen, insbesondere für Präsidentenbeleidigung.

PRESSEFREIHEIT WELTWEIT:

EUROPA UND ZENTRALASIEN

In der TÜRKEI (157, -2) sitzen mehr professionelle Journalisten im
Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Dutzende stehen in
Massenprozessen vor Gericht und müssen sich als vermeintliche
Mittäter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorwürfen
verantworten. Die ersten von ihnen wurden bereits zu langjährigen
Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsstaat ist in der Türkei nur noch
Fassade: Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten
inhaftierter Journalisten werden nicht verlässlich umgesetzt.

In RUSSLAND (148, unverändert) verbreiten die staatlichen Medien
unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv
bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien können
inzwischen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt werden. Mehr als
40 Journalisten und Blogger wurden 2017 zu Haftstrafen verurteilt und
fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. Täglich blockieren
die Behörden Dutzende Webseiten.

In SERBIEN (76, -10) hat sich das Klima für die Medien weiter
verschärft, seit Ex-Ministerpräsident Aleksander Vucic im 2017 zum
Präsidenten gewählt wurde. Vucic benutzt regierungsnahe Medien, um
kritische Journalisten einzuschüchtern und als Verräter oder Spione
in ausländischen Diensten zu diffamieren.

KIRGISTAN (98, -9) zeichnet sich im Vergleich zu den anderen
Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien immer noch durch eine relativ
pluralistische Medienlandschaft aus. Dennoch wurden dort mehrere
Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung zu horrenden Geldstrafen
verurteilt.

In BELARUS (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste
der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten
kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt,
weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiten.

In USBEKISTAN (165, +4) mehren sich die Signale für eine Lockerung
der Repression, seit Ende 2016 der neue Präsident Schawkat Mirsijojew
ins Amt kam. Mehrere teils seit vielen Jahren inhaftierte
Journalisten wurden freigelassen. Dennoch bleiben die Medien
weitgehend vom Staat kontrolliert, oppositionelle Nachrichtenportale
werden zensiert. 2017 wurden erneut zwei Journalisten verhaftet,
insgesamt sitzen derzeit neun Medienschaffende im Gefängnis.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA:

SYRIEN (177, unverändert) bleibt das gefährlichste Land weltweit
für Journalisten. 2017 wurden dort 13 Journalisten in direktem
Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, derzeit werden mehr als 20
Medienschaffende von bewaffneten Gruppen festgehalten. Ähnlich
verzweifelt ist die Lage im JEMEN (167, -1), wo Journalisten in
ständiger Lebensgefahr arbeiten und von allen Konfliktparteien mit
Misstrauen behandelt und bedrängt werden.

Auch im IRAK (160, -2) geraten Journalisten leicht zwischen die
Fronten medialer oder bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen
rivalisierenden politischen Kräften und den diversen Milizen. Die
Dschihadisten des "Islamischen Staats" stellen immer noch eine Gefahr
für Journalisten dar. Auch wer über Korruption oder Veruntreuung
recherchiert, lebt gefährlich.

In ÄGYPTEN (161, unverändert) dient der Kampf gegen den
Terrorismus als Vorwand, um kritische Journalisten mundtot zu machen.
Derzeit sitzen dort mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer
Tätigkeit im Gefängnis. Dem Fotoreporter Shawkan, der seit 2013 wegen
seiner Berichterstattung über Proteste der Opposition in
Untersuchungshaft sitzt, droht die Todesstrafe (http://ogy.de/uk0d).

In den VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN (128, -9) illustriert der
Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Ahmed Mansur die
Folgen repressiver Internetgesetze: Wegen angeblicher Verbreitung von
"Falschinformationen, Gerüchten und Lügen" wurde er ein Jahr lang an
willkürlich festgehalten, bevor er - immer noch ohne Anwalt - einem
Gericht vorgeführt wurde.

ASIEN

In CHINA (176, unverändert) werden Zensur und Überwachung unter
Staats- und Parteichef Xi Jinping immer umfassender ausgebaut. Um
verhaftet zu werden, reicht es mittlerweile, verbotene Inhalte in
sozialen Netzwerken oder in privaten Chats zu teilen. Mehr als 50
Medienschaffende - darunter viele Bürgerjournalisten - sitzen wegen
ihrer Arbeit im Gefängnis. Viele werden misshandelt und völlig
unzureichend medizinisch versorgt. Ausländische Journalisten klagen
über zunehmende Behinderungen ihrer Arbeit.

Andere Staaten in Südostasien kopieren das chinesische Modell der
Unterdrückung. So müssen Blogger, die in VIETNAM (175, unverändert)
über Tabu-Themen wie Korruption oder Umweltverschmutzung schreiben,
neuerdings mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Die traditionellen
Medien sind in dem Land schon lange vollständig unter der Kontrolle
des kommunistischen Regimes.

In KAMBODSCHA (142, -10) sind von der einstigen Medienlandschaft
nur noch Trümmer übrig. 2017 schloss das Regime von Ministerpräsident
Hun Sen mehr als 30 regierungskritische Medien und brachte mehrere
Journalisten willkürlich in Haft.

In MYANMAR (137, -6) hat die Regierung von
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der
Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdkeit in
Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der
vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit
verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Ähnlich ergeht es Journalisten, die in INDIEN (138, -2) die
regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In
diesem aufgeheizten Klima wurden 2017 mindestens drei Journalisten in
direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet. Auf den
PHILIPPINEN (133, -6) befeuert die Regierung von Präsident Rodrigo
Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische
Medienschaffende; 2017 wurden mindestens vier Journalisten ermordet.

AMERIKA

In VENEZUELA (143, -6) gehen Polizei und Geheimdienst rigoros
gegen Medienberichte über die wirtschaftliche und politische
Dauerkrise vor. Journalisten werden willkürlich festgenommen und in
Verhören misshandelt, ihre Ausrüstung zerstört, ausländische Reporter
abgeschoben. 2017 entzog die Medienaufsicht einigen kritischen Radio-
und Fernsehsendern die Sendefrequenzen. In BOLIVIEN (110, -3) gehen
Regierungspolitiker mit Beschimpfungen und Klagen gegen
oppositionelle Journalisten vor.

In ECUADOR (92, +13) haben seit der Wahl des neuen Präsidenten
Lenin Moreno im Mai 2017 die Spannungen zwischen Regierung und
privaten Medien deutlich abgenommen. Das Mediengesetz von 2013, das
als Grundlage für Verleumdungsklagen, Geldstrafen und Entlassungen
von Journalisten diente, soll reformiert werden.

In KUBA (172, +1) sind aller Öffnungsrhetorik zum Trotz private
Medien weiterhin per Verfassung verboten und werden von Polizei und
Geheimdienst verfolgt, immer wieder kommen Journalisten oder Blogger
kurzfristig in Haft.

AFRIKA

In TANSANIA (93, -10) leben Investigativjournalisten gefährlich.
Der Gründer einer populären Nachrichtenplattform wurde binnen eines
Jahres Dutzende Male vor Gericht zitiert, um ihn über die Quellen
seiner Berichte zu befragen. Ein Zeitungskorrespondent, der zu einer
Serie von Morden an Polizisten und lokalen Regierungsvertretern
recherchierte, verschwand im vergangenen November.

MAURETANIEN (72, -17) hat sein Vorgehen gegen "Gotteslästerung"
noch verschärft: Gemäß einem neuen Gesetz steht darauf selbst dann
die Todesstrafe, wenn der Delinquent Reue zeigt. Anlass für das
Gesetz war der Fall des Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed. Dieser
sitzt weiterhin im Gefängnis, obwohl er seine zweijährige Haftstrafe
wegen "Ketzerei" längst verbüßt hat.

Der SUDAN (174, unverändert) bleibt eines der Länder mit der
weitreichendsten Zensur und Unterdrückung freier Berichterstattung
weltweit. Zuletzt wurden dort einige Journalisten verhaftet und
mehrere Medien geschlossen, die über Proteste gegen eine Erhöhung der
Brotpreise berichtet hatten. Im SÜDSUDAN (144, +1) ist es inzwischen
fast unmöglich, über den Bürgerkrieg zu berichten. 2017 wurden 20
ausländische Journalisten mit Einreiseverboten belegt.

SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

An der Spitze der Rangliste hat sich NORWEGEN behauptet,
unverändert gefolgt von SCHWEDEN. Die NIEDERLANDE rücken um zwei
Plätze auf Rang 3 auf: FINNLAND, das noch vor zwei Jahren den ersten
Platz der Rangliste einnahm, verschlechtert sich nach einem Skandal
um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE
und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer führenden
Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang 4.

Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017
NORDKOREA (180), ERITREA (179) und TURKMENISTAN (178) - Diktaturen,
die keinerlei unabhängige Medienberichterstattung zulassen.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Alle Informationen zur neuen Rangliste der Pressefreiheit sind ab
Ende der Sperrfrist unter www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2018
sowie für Redaktionen ab sofort vorab unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/downloads/rl18 abrufbar, ebenso
ein ausführlicher Überblick ("Nahaufnahme") zur Lage der
Pressefreiheit in Deutschland (http://ogy.de/z6jb) und die Weltkarte
der Pressefreiheit 2018.

+++ Bitte beachten Sie bei der redaktionellen Verwendung die
SPERRFRIST MITTWOCH, 25. APRIL 2018, 06:00 UHR. +++

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