EU-Terminvorschau vom 22. bis 29. April 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 22. April

Hannover: EU-Kommission auf Hannover Messe (bis 26.04.)

Seitens der Kommission nehmen an der diesjährigen Hannover Messe
Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, EU-Haushaltskommissar
Oettinger, EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und
Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier teil. Vizepräsidentin Sefcovic
und Kommissar Oettinger nehmen u.a. gemeinsam mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto an
der offiziellen Eröffnungsfeier teil. Vizepräsident Sefcovic hält
u.a. eine Grundsatzrede über die Zukunft der EU-Mobilität
(http://www.hannovermesse.de/sprecher/maros-sefcovic/7487). Im
Anschluss an die Rede findet eine Podiumsdiskussion zum Thema
Automatisierung und Dekarbonisierung statt, an der auch Kommissarin
Bienkowska
(http://www.hannovermesse.de/sprecher/elzbieta-bienkowska/8011)
teilnimmt. Kommissar Oettinger wird u.a. er bei zwei Veranstaltungen
zum Thema digitale Transformation eine Grundsatzrede halten. Mehr
Informationen werden hier bekanntgegeben:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-3463_en.htm

Toronto: Außenbeauftragte Mogherini sowie Kommissare Avramopoulos
und King beim G7-Treffen der Außenminister (bis 24.04.)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Kommissar Julian King,
zuständig für die Sicherheitsunion, nehmen am G7-Treffen der
Außenminister im kanadischen Toronto teil. Weitere Informationen
finden Sie hier: http://ots.de/u7tBY3

Montag, 23. April

Brüssel: Kommission präsentiert Vorschläge zum Schutz für
Whistleblower in der EU

Der Schutz für Whistleblower kann dazu beitragen, einer
Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses vorzubeugen und
Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungsfreiheit zu stärken. Der Erster
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin
Vera Jourova präsentieren die Pläne der Kommission zum Schutz für
Whistleblower in der EU. Die Pressekonferenz findet um 12 Uhr statt
und wird live auf EbS übertragen.

https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Berlin: 28. Europäischen Abend "Soft Brexit, Hard Brexit oder
Brexit-Exit?"

Am 28. Europäischen Abend beantworten zunächst die Professorin Dr.
Katrin Kohl von der University of Oxford und der ehemalige
Europaabgeordnete und heutige Vertreter im Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss Sir Graham Watson die Frage "Wohin steuert
Großbritannien?". Das anschließende Panel steht unter der Frage "Was
machen wir ohne die Briten?". Es diskutieren u.a. die neue
Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und der Brexit-Experte der
FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker. Der 28. Europäische Abend ist
eine Kooperationsveranstaltung von dbb beamtenbund und tarifunion,
der Europa-Union Deutschland e.V., der Deutsch-Britischen
Gesellschaft Berlin, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
Zeit: 18.30 - 21.00 Uhr (ab 17.30 Uhr Informationsbörse und Empfang).
Ort: dbb forum berlin, Friedrichstraße 169/170, Berlin. Anmeldung bis
18.04. über dieses Online-Formular:
http://www.europa-union.de/index.php?id=23860

München: Filmvorführung "Djam"

Das europe direct Informationszentrum München und Oberbayern zeigt
den Film "Djam" im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kino Europa". Das
Drama "Djam" feierte Weltpremiere auf den Filmfestspielen in Cannes
2017 und handelt von der Freundschaft zwischen der jungen Griechin
Djam und der 19-jährigen Französin Avril in Istanbul. Im Anschluss
findet ein Filmgespräch mit der Darstellerin Daphne Patakia statt.
Ort: Carl-Amery-Saal, Gasteig, Rosenheimer Straße 5, München. Zeit:
19:00 Uhr. Eintritt frei. Karten erhältlich über München Ticket:
https://www.muenchenticket.de/. Weitere Informationen finden Sie
hier: http://ots.de/TRfYgY

Sofia: Informelle Tagung der Gesundheitsminister

In Sofia findet eine informelle Tagung der Minister für
Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit statt. Auf der
Tagesordnung steht eine Diskussion über gesunde Ernährung für Kinder,
eine der Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft im
Gesundheitsbereich. Auf Treffen werden außerdem die Wirksamkeit und
Zugänglichkeit von Arzneimitteln, auch im Hinblick auf die
finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme, erörtert. Weitere
Informationen sowie das vollständige Programm finden Sie hier:
https://eu2018bg.bg/en/events/2079

Dienstag, 24. April

Brüssel: Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region (bis
25.04.)

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN findet die zweite
Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region in
Brüssel statt. Ziel der Konferenz ist es, humanitäre Hilfe für die
Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren. Außerdem
soll auf der Konferenz politische Unterstützung für den
Friedensprozess unter der Federführung der VN gewonnen werden. Die
Konferenz wird Teilnehmer auf Ministerebene aus über 85 Ländern und
Organisationen zusammenführen. Seitens der EU-Kommission nehmen
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Kommissar Christos
Stylianides , zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement,
und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn daran teil. Weitere
Informationen zur Konferenz hier: http://ots.de/43KN7B

Luxemburg: Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" (Art. 50)

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister der EU
erörtern in einem EU27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen.
EU-Chefverhandler Michel Barnier wird die Minister über die
Fortschritte informieren, die bisher in den Gesprächen erzielt
wurden. Weitere Informationen finden Sie hier:
https://europa.eu/newsroom/events/general-affairs-council-31_de

Mittwoch, 25. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/fAfVu2

Brüssel: EU-Justizkommissarin Jourova trifft sich mit Vertretern
nationaler Wahlbehörden

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Vertreter der nationalen
Wahlbehörden nach Brüssel eingeladen. Dabei soll die Rolle von Social
Media bei Wahlen und der Umgang damit in den einzelnen
Mitgliedstaaten diskutiert werden.

Berlin: Live-Übertragung eines Copernicus-Satellitenstarts auf der
ILA

Gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation (www.esa.int)
und EUMETSAT (www.eumetsat.int) wird die EU-Kommission den Start des
neuen Copernicus-Satelliten Sentinel-3B (http://ots.de/mnz7Ev), ein
Meilenstein des Copernicus-Programms
(https://ec.europa.eu/growth/sectors/space/copernicus_en), auf einer
Live-Veranstaltung übertragen. Die Übertragung findet am
Gemeinschaftsstand der ESA und des DLR (www.dlr.de) auf der ILA
(www.ila-berlin.de) statt. Zeit: 18:45-22:00 Uhr (Raketenstart: 19:57
Uhr). Ort: ESA/DLR-Stand, Space Pavillion, ILA-Berlin, Berlin
ExpoCenter Airport (http://ots.de/TLuqw2). Eine vorherige
Registrierung ist aus Sicherheitsgründen erforderlich. Bitte melden
Sie sich unter diesem Link an:
https://nikal.eventsair.com/sentinel-3b-launch-event/press.

Weitere Informationen zum Event finden Sie hier:
http://ots.de/PQpQnO.

Bei Interesse an einem Vorab-Interview mit Philippe Brunet,
Director for Space Policy, Copernicus and Defence in der
EU-Kommission, melden sich Pressevertreter bitte bei
katrin.abele@ec.europa.eu.

Luxemburg: EuGH zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen
Fotos

Auf der Internetseite einer Schule in Nordrhein-Westfalen war ein
Schülerreferat aus der Spanisch-AG abrufbar, das ein Foto der Stadt
Cordoba enthielt. Darunter befand sich ein Hinweis auf die Website
eines Online-Reisemagazin-Portals, auf der das Foto frei zugänglich
war. Der Fotograf des Fotos macht geltend, dass er lediglich diesem
Online-Portal erlaubt habe, das Foto zu nutzen. Das Hochladen auf die
eigene Website der Schule verletze sein Urheberrecht an dem Foto. Der
Fotograf nimmt das Land daher auf Unterlassung und Schadensersatz in
Anspruch. Der mit dem Rechtsstreit in dritter Instanz befasste
Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob
die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des
Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen
Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein
öffentliches Zugänglichmachen im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie
2001/29 darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert
und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird.
Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge
vor. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-161/17

Luxemburg: EuG-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 hat die Kommission festgestellt,
dass eine Reihe staatlicher Beihilfen zugunsten der Nürburgring GmbH,
der Motorsport Resort Nürburgring GmbH und der Congress- und
Motorsport Hotel Nürburgring GmbH rechtswidrig und mit dem
Binnenmarkt unvereinbar seien. Ferner hat die Kommission
festgestellt, dass die nach einem Bietverfahren erfolgte Veräußerung
der Vermögenswerte dieser Begünstigten an die Capricorn Nürburgring
Besitzgesellschaft mbH keine staatliche Beihilfe darstelle. Sie hat
daher entschieden, dass Capricorn und ihre Tochtergesellschaften
nicht von einer etwaigen Rückforderung mit dem Binnenmarkt
unvereinbarer staatlicher Beihilfen von den Begünstigten betroffen
seien. Gegen diesen Beschluss hat der Ja zum Nürburgring e. V. beim
Gericht der Europäischen Union Klage auf teilweise Nichtigerklärung
erhoben. Am 25.04. findet die mündliche Verhandlung vor dem Gericht
statt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier
bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-373/15

Donnerstag, 26. April

Athen: Juncker zu politischen Gesprächen in Griechenland

Im Rahmen seines Besuchs in Griechenland spricht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Athen u.a. mit dem
griechischen Präsident Prokopis Pavlopoulos und dem griechischen
Premierminister Alexis Tsipras. Die anschließende Pressekonferenz um
ca. 11:45 Uhr mit Premierminister Tsipras wird live auf Europe by
Sattellite (EbS) übertragen:

http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm

Weitere Informatione zu dem Besuch hier:
http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-18-3462_en.htm

Berlin: Vizepräsident Ansip trifft Kanzleramtschef Braun und
Abgeordnete des Deutschen Bundestags

Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen
Binnenmarkt, trifft sich in Berlin u.a. mit Kanzleramtschef Helge
Braun und nimmt an einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses zur
digitalen Agenda teil. Am Freitag wird Ansip an einer Veranstaltung
zur Künstlichen Intelligenz teilnehmen.

Berlin: Kommission stellt neue Initiative zur Impfsteigerung in
der EU vor

Heute stellt die Kommission eine neue, EU-weite Impfinitiative
vor, mit der die Mitgliedstaaten gemeinsam gegen steigende Fallzahlen
von Krankheiten wie Masern, die durch Impfungen vermieden werden
können,vorgehen wollen. Der Vorschlag der Kommission wird vorab in
Berlin vorgestellt; dazu laden wir Medienvertreter und Vertreter von
Interessengruppen um 10 Uhr in den Pressesaal der Vertretung der
Europäischen Kommission ein. Michael Sulzner, Experte für Impfschutz
bei der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission wird die
Initiative und konkrete Pläne für Deutschland vorstellen. Im
Anschluss besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen. Anmeldung bitte
bis Mittwoch, 25. April um 12 Uhr unter:
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Zeit: 10 Uhr. Ort: Europäische
Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, Berlin.
Die Initiative wird zudem mittags in Brüssel von Gesundheitskommissar
Vytenis Andriukaitis vorgestellt, die Pressekonferenz kann hier live
verfolgt werden: https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Reutlingen: Bürgerdialog "Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!"

Welchen Weg wird das europäische Projekt nehmen? Wie kann die
europäische Idee wieder begeistern? Zu diesen und anderen Fragen
stehen Ihnen die folgenden Experten und politische
Entscheidungsträger beim Bürgerdialog in Reutlingen Rede und Antwort:
Joachim E. Menze, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
in München, der Europaabgeordnete Norbert Lins, Cornelia Tausch,
Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Prof. Dr.
Cathleen Kantner, Universität Stuttgart, der Landtagsabgeordnete
Thomas Poreski und Martin Fahling, Bereichsleiter International der
Industrie- und Handelskammer Reutlingen. Zeit: 18:00 bis 20:30 Uhr.
Ort: Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, Reutlingen.

Anmelden können Sie sich hier: http://ots.de/IDlFLt.

Das vollständige Programm finden Sie hier: http://ots.de/b02zMN.

Freitag, 27. April

Berlin: Diskussion zu "Künstliche Intelligenz - Welchen Weg geht
Europa?" mit Kommissionsvizepräsident Ansip

Welche Rolle hat die Europäische Union bei der Entwicklung und
Verbreitung künstlicher Intelligenz? Wo liegen die Stärken
europäischer Forschung und Innovation, was ist unsere Antwort auf
ethische und rechtliche Fragen? Die Vertretung der Europäischen
Kommission lädt ein zu Gespräch und Diskussion mit Andrus Ansip,
Vizepräsident der Europäischen Kommission, sowie Prof. Hito Steyerl
(Universität der Künste Berlin), dem Publizist Christoph Kappes, Paul
von Bünau, Geschäftsführer von Idalab und Frank Wetzel aus dem
Bundeskanzleramt. Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung
wird die Diskussion moderieren. Zeit: 10:00 bis 12:15 Uhr
(französisches Frühstück ab 09:15 Uhr). Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78, Berlin. Anmeldungen bitte bis zum 20. April 2018 hier:
https://eu-kommission.yve-tool.de/public_registration/7153.

München: Veranstaltung "Frauenpower entfalten: in Wirtschaft,
Medien und Technologie"

Die zunehmende Digitalisierung eröffnet große Chancen für eine
Verbesserung der Gleichstellung. Insbesondere Frauen in der modernen
Arbeitswelt können davon profitieren. Wie kann es Politik und
Wirtschaft in Europa gelingen, dieses Potential auszuschöpfen und
ideale Bedingungen für eine digitale Arbeitswelt ohne "Glasdecke" zu
schaffen? Das Münchener Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments
laden gemeinsam mit Serviceplan München und der Zeitschrift
Cosmopolitan zu dieser Veranstaltung, u.a. mit Dr. Angelika Niebler,
Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU) sowie Claudia Helming,
Gründerin & CEO, Dawanda und Tobias Winkler, Leiter des
Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München. Ort:
Plan.Net Innovation Studio, Brienner Straße 45, München. Zeit: 10:00
- 15:30 Uhr. Das vollständige Programm und das Anmeldeformular finden
Sie hier: http://ots.de/VFUtom

Sofia: Treffen der Eurogruppe

Nähere Informationen werden hier bekanntgegeben:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/04/27/

Sofia: Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister (bis
28.04.)

Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen der
EU-Mitgliedstaaten treffen sich in Sofia. Auf der Tagesordnung stehen
unter anderem die Themen Konvergenz in der EU - innerhalb und
außerhalb des Euroraums, weitere Reduzierung der Fragmentierung
innerhalb der Kapitalmarktunion, Verbesserung der Steuererhebung und
Bekämpfung des Steuerbetrugs im Binnenmarkt sowie die
Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt. Weitere Informationen zur
zweitägigen Veranstaltung finden Sie hier:
https://eu2018bg.bg/en/events/81

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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