EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. April 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 16. April

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.)

Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Debatte über verbindliche
Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. http://ots.de/PqhsTc Bis
2030 sollen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden
und Abfällen um 30 Prozent gesenkt und die Entwaldung in der EU durch
die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden. Dies sind die Ziele
zweier EU-Gesetzentwürfe, über die am Dienstag endgültig abgestimmt
wird. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier:
http://ots.de/1W1sbh

Luxemburg: Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Die Außenminister der EU beraten u.a. über die Lage in Syrien und
die Entwicklungen nach dem Giftanschlag von Salisbury. Außerdem auf
der Agenda steht die Lage im Iran und in den westlichen
Balkanländern. Schließlich wird der Rat einen ersten
Gedankenaustausch über die künftige Finanzierung der Instrumente des
auswärtigen Handelns nach 2020 führen. Die Kommission arbeitet
derzeit an ihrem Vorschlag für den nächsten langfristigen Haushalt
der EU (den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen - MFR), der am 2. Mai
2018 vorgelegt werden soll. Die abschließende Pressekonferenz ist für
17:00 Uhr geplant und wird live
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 von EbS
übertragen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/04/16/

Luxemburg: Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

Die Landwirtschaftsminister der EU besprechen u.a. die Themen
Lebensmittelverschwendung und unlautere Handelspraktiken in der
Lebensmittelversorgungskette. Mehr Informationen finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/04/16/

Luxemburg: EuG zu Restriktiven Maßnahmen/Kurdische Arbeiterpartei
PKK

Am 10. Februar 2014 beschloss der Rat, die "Kurdische
Arbeiterpartei" - "PKK" (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") weiterhin
auf der Liste derjenigen Personen und Vereinigungen zu belassen,
deren Gelder wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen
einzufrieren sind. Dagegen hat die PKK Klage beim Gericht der
Europäischen Union erhoben. Nun findet die mündliche Verhandlung
statt. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-316/14

Dienstag, 17. April

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissare werden u.a. über das Erweiterungspaket beraten.
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
abgerufen werden: http://ots.de/myvagZ

Westbalkan: Mogherini besucht vier der Westbalkanländer (bis
19.04.)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
Federica Mogherini, wird von Dienstag an die Westbalkanländer
Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie
Serbien und Montenegro besuchen. Die Reise erfolgt nach der
Vorstellung des Erweiterungspakets in Straßburg und der Diskussion
über die Strategie für Westbalkan im Ratstreffen der EU-Außenminister
von Montag. Mogherini wird sich mit Regierungsvertretern und
Vertretern politischer Parteien zu Diskussionen treffen.
Fotomaterial ist bei Europe by Satellite http://ots.de/Uh67Cv
erhältlich. Mehr Informationen zu der Reise gibt es hier.
http://ots.de/0iIRLl

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.)

Der französische Präsident Emmanuel Macron debattiert am
Dienstagmorgen ab 9 Uhr mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas. Außerdem auf der Agenda
steht die Abstimmung über die Ziele zur Verringerung des
CO2-Austosses sowie über neue Vorschriften, um den Energieverbrauch
von Gebäuden in der EU bis 2050 umfassend zu verringern.
http://ots.de/wnodfi Das Plenum stimmt auch über neue Regeln zur
ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder bei der Finanzierung
europäischer politischer Parteien und Stiftungen ab.
http://ots.de/JVzzsi Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab
hier: http://ots.de/hlDZsn

Berlin: Bürgerdialog "Für ein Europa der Zukunft?!"

Heute verstehen sich 82 Prozent der Deutschen als Bürger der EU.
Gibt es eine entsprechende europäische Identität? Folgt auf die
politische und wirtschaftliche Integration Europas ein
Identitätswandel? Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland und Carolin Marx vom Institut für
Europäische Politik diskutieren zu diesem Thema mit Ria Schröder von
den Jungen Liberalen, Jonas Littmann von den Jungen Sozialisten,
Moritz Heuberger von der Grünen Jugend, Jenna Behrends von der CDU
Berlin und Janis Walter von der Linksjugend ('solid). Zeit: 19.00 bis
21.00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Das
Anmeldeformular finden Sie hier:
http://iep-berlin.de/blog/forum/buergerdialog-europa-der-zukunft/,
weitere Informationen hier: http://ots.de/VFlcfj

Stuttgart: Kommissar Oettinger spricht im Baden-Württemberger
Landtag

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird in Stuttgart vor dem
Landtag von Baden-Württemberg zum Thema "Afrika und Europa -
Partnerschaft für Entwicklung und Frieden" sprechen. Weitere
Informationen werden hier bekanntgegeben: http://ots.de/euYSgT

Luxemburg: Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten"

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister der EU
besprechen u.a. den aktuellen Stand in Bezug auf die
Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Kommission wird dem Rat zudem ihr
Erweiterungspaket vorstellen. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/04/17/

Sofia: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für
Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 18.04.)

Auf dem zweitägigen Treffen werden u.a. die Grundsätze der
Europäischen Säule der sozialen Rechte und ihre Anwendung zur
Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer sowie zur
Gewährleistung der Chancengleichheit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt
erörtert. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/04/17-18/

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Holzeinschlag im polnischen Urwald
Bialowieska

Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine
Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben wegen des verstärkten
Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Bialowieska. Nach Ansicht
der Kommission verstößt Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und
die Vogelschutzrichtlinie. Generalanwalt Bot hat in seinen
Schlussanträgen vom 20. Februar 2018 einen Verstoß Polens gegen die
beiden Richtlinien bejaht. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS)
http://ots.de/PtlV7U geben. Weitere Informationen werden hier
bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-441/17

Luxemburg: EuGH-Urteil zu konfessionsgebundenen
Stellenausschreibungen

Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung des
Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. In der
Ausschreibung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen
oder der ACK angehörenden Kirche und im Lebenslauf die Konfession
angegeben werden solle. Frau Egenberger, die konfessionslos ist,
wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie der
Meinung ist, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit
nicht erhalten, hat sie das Evangelische Werk für Diakonie und
Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf Entschädigung wegen
Diskriminierung aufgrund der Religion verklagt. Zu diesem Urteil wird
es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite
(EbS) geben: http://ots.de/5uusK7 Weitere Informationen werden hier
bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-414/16

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausweisung straffälliger EU-Bürger

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) und
der britische Supreme Court ersuchen den Gerichtshof um Präzisierung
des Ausweisungsschutzes für EU-Bürger. Die Unionsbürger-Richtlinie
2004/38 sieht u.a. vor, dass eine Ausweisung nicht verfügt werden
darf, wenn der Unionsbürger seinen Aufenthalt in den letzten zehn
Jahren im Inland hatte (es sei denn, es liegen zwingende Gründe der
öffentlichen Sicherheit vor). Der Gerichtshof soll insbesondere
klären, inwieweit die Verhängung und der Vollzug einer
Freiheitsstrafe dazu führen können, dass dieser 10-Jahres-Zeitraum
als nicht erfüllt anzusehen ist, mit der Folge, dass der
Ausweisungsschutz trotz bestehender enger Bande zum Inland entfällt.
Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen
von Europe by Satellite (EbS) geben: http://ots.de/P4KCiP

Weiteren Informationen werden hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-316/16 und hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-424/16 bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastentschädigung bei hohem
Krankenstand/wildem Streik

Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende
September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der
Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der
Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach
Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik
(arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung).
TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den
vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen
annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der
Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS)
geben: http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1
Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-195/17 und hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-292/17 bereitgestellt.

Mittwoch, 18. April

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird mit dem Plenum am
Mittwochmorgen ab 8:30 Uhr über die Ergebnisse des letzten
Europäischen Rates vom 22./23. März debattieren. Am Nachmittag werden
die Abgeordneten nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge
Analytica über den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger
diskutieren. Auf der Agenda stehen außerdem eine Abstimmung über das
sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket, das u.a. vorsieht, dass künftig
mindestens 55 % (heute: 44%) der Siedlungsabfälle in der EU recycelt
werden müssen. http://ots.de/dYTYFV

Geplant ist auch eine Entschließung zur Ernennung des neuen
Generalsekretärs der Kommission. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie vorab hier: http://ots.de/kcLwgj

Kiel: EU-Kommissionsvertreter Kühnel unterzeichnet
Partnerschaftsvereinbarung mit Schleswig-Holstein über gemeinsame
europäische Kommunikationsmaßnahmen

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, und der schleswig-holsteinische Staatssekretär Wilfried
Hoops werden eine Partnerschaftsvereinbarung über die Durchführung
gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen einer Strategischen
Partnerschaft unterzeichnen. Die Unterzeichnung findet um 13.00 Uhr
im Haus B (Gästehaus der Landesregierung), Arwed-Emminghaus-Weg 6,
24105 Kiel) statt. Vertreter der Presse sind eingeladen, hieran
teilzunehmen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen an Herrn
Kühnel und Herrn Hoops zu stellen. Kontakt:
pressestelle@jumi.landsh.de

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest,
dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den
Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den
EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen
Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte
Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten
zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren
befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der
Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung
der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und
transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit
"beihilfefrei" erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des
Erwerbers, nämlich der Capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH,
wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage
vor dem Gericht der Europäischen Union. Am 18.04. findet die
mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Nähere Informationen zu
diesem Fall werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-373/15

Donnerstag 19. April

Berlin: Pressekonferenz mit EU-Haushaltskommissar Oettinger zur
Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, spricht
um 14:45 Uhr in der Bundespressekonferenz zur Zukunft der EU-Finanzen
nach dem Brexit und stellt sich den Fragen der Journalisten.
Grundsätzlich dürfen nur Mitglieder der BPK und des VAP an den
Pressekonferenzen im Konferenzsaal teilnehmen. Ort: Konferenzsaal,
Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin.
Weitere Informationen hier:
https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine

Berlin: Pressegespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris
Avramopoulos

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration,
Inneres und Bürgerschaft, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und
wird u.a. mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammentreffen. Bei
dieser Gelegenheit wird er bei einem Pressegespräch Antworten auf die
Frage geben, wie ein offenes und sicheres Europa gewährleistet werden
kann und Bilanz ziehen, zu den Fortschritten der EU im Bereich der
Migration, Sicherheit und Schutz der Außengrenzen. Ein Mittagsimbiss
wird gereicht. Kommissar Avramopoulos wird Englisch sprechen.
Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bitte bis Mittwoch,
18. April um 12 Uhr unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Zeit: 12
Uhr. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter
den Linden 78, Berlin

Bremen: EU-Kommissionsvertreter Kühnel trifft Bürgermeister und
spricht auf Außenwirtschaftstag

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, trifft den Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und
spricht auf dem Deutschen Außenwirtschaftstag 2018:
http://www.aussenwirtschaftstag.de/tagung-programm.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Entscheidung über neue
Zulassungsregeln für Autos http://ots.de/V1N8KC sowie eine Abstimmung
über neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche.
http://ots.de/HE1NJy Außerdem stimmen die Abgeordneten über die
Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ab.
Damit kann ich Zukunft jeder Bürger Informationen über die
tatsächlichen Eigentümer der in der EU tätigen Unternehmen abrufen.
http://ots.de/Dnw7ea Zur Abstimmung steht auch eine Entschließung zum
besseren Schutz von Journalisten in der EU http://ots.de/2944vj sowie
zum Thema Impfen http://ots.de/ed48ht. Die vollständige Tagesordnung
finden Sie vorab hier: http://ots.de/vpPbsf

Sofia: Informelle Tagung der Energieminister

Die Tagung der Energieminister steht unter dem Thema "Nachhaltige
Energieunion mit zukunftsweisender Klimapolitik". Weitere
Informationen werden hier: http://ots.de/UgbuLy und hier:
https://eu2018bg.bg/en/events/73 bereitgestellt.

Freitag, 20. April

Berlin: Konferenz "Frau & Flucht - Auf der Suche nach einem Leben
in Würde und Freiheit"

Welche Rolle spielt das Geschlecht bei der Flucht? Diese und
andere Fragen debattieren geflüchtete Frauen aus Syrien, dem Irak,
Nigeria und Afghanistan zusammen mit weiteren Expertinnen, darunter
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte und Nikolaus von Peter von der Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 09:00 bis 17:00 Uhr. Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Bitte melden Sie sich
bis zum 16. April 2018 unter konferenz@aogde.com an. Weitere
Informationen finden Sie hier: http://ots.de/MPMQbG

Sonntag, 22. April

Toronto: Außenbeauftragte Mogherini beim G7-Treffen der
Außenminister (bis 24.04.)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt am G7-Treffen der
Außenminister im kanadischen Toronto teil. Weitere Informationen
werden hier bekanntgegeben:
https://g7.gc.ca/en/g7-presidency/events-calendar/

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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