Neue Westfälische (Bielefeld): USA und Russland zielen im Syrien-Krieg aufeinander Neue Weltordnung gesucht Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Nein, die Zuspitzung der militärischen
Konfrontation in Syrien hat nicht die Dimension der Kuba-Krise der
1960-er Jahre. Noch nicht. Die Dimension der Raketensprache der
beiden Präsidenten aus den USA, Trump, und Russlands, Putin, weist
allerdings in diese Richtung. Wenn es bislang noch nicht klar war, -
seit dieser Woche ist sicher: Die Nachkriegsordnung aus der Zeit nach
dem letzten Weltkrieg ist zerstört. Die Staaten - alle Staaten müssen
sich neu orientieren. Für Russland ist seit längerem erkennbar, dass
Putin seine Legitimation für das Amt des Präsidenten vor allem darin
sieht, dass er den Status einer - auch von den USA - respektierten
Weltmacht zurückerlangt. Da ihm dazu die wirtschaftliche und die
reformatorische Kraft fehlt, setzt er auf die Druckmittel Energie-
und Außenpolitik der Stärke. Er hat aus dieser Haltung heraus die
Konfliktlagen in Georgien, der Ukraine und vor allem in Syrien
zugespitzt und setzt dort mit eiskaltem Machtkalkül auf militärische
Antworten gegen die Unabhängigkeits- und Freiheitsbestrebungen von
Nachbarvölkern. Nun aber steht ihm auf US-Seite in Präsident Trump
ein planloser Heißmacher gegenüber, der keine Koordinaten für die
Politik kennt - außer denen der Bedienung des eigenen Vorteils. Nicht
einmal die klassische, in den USA auch stets vorhandene
isolationistische Beschränkung ist in der Außenpolitik ablesbar. In
Geheimgesprächen mit China spalten die Volksrepublik und Trump
beispielsweise derzeit den pazifischen Raum nach dem klassischen
Prinzip der Ost-West-Konfrontation in Interessensphären. Der über
Jahre geschützte US-Verbündete Japan interessiert Trump dabei
offensichtlich nicht. Ähnlich muss man sich den Umgang Trumps mit den
bisherigen Partnern in Europa erklären. Trump ist unberechenbar. Es
kursiert bereits der von dessen eigenen Kabinettsmitgliedern
verbreitete Hinweis, dass niemand auch aus dem engeren Kreis die
erste Twitter-Botschaft des US-Präsidenten für den nächsten Tag
kennt. Es soll wohl ein Witz sein. Aber er funktioniert nicht mal im
Weißen Haus. Auch die Durchsuchungen und Erkenntnisse des
Sonder-Ermittlers gegen ihn machen Trump nicht gerade ruhiger in
seinen Beschlüssen. In der bislang geltenden Weltordnung spielte
Europa an der Seite der USA eine fest umrissene Rolle der
Partnerschaft und gegenseitigen Solidarität. Im jetzt heraufziehenden
Mittelmeer-Konflikt um eine neue Weltordnung kann es diese
uneingeschränkte Solidarität nicht mehr geben. Der Platz Europas kann
nicht an der Seite Trumps sein. Das ist anders als in der Kuba-Krise,
es macht den Konflikt aber fast noch gefährlicher. Selbst wenn man
Frankreich historisch eine Sonderrolle zubilligt: Ein Krieg um Syrien
ist nicht zu rechtfertigen, selbst wenn es gegen die Machtansprüche
des Iran in Nahost ginge. Einen Krieg darf es nicht geben! Eine
deutsche Beteiligung daran auch nicht! Bundeskanzlerin Merkel muss
das klarstellen. Schnell!

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