 Rheinische Post: Gemeindebund unterstützt CSU im Streit um Familiennachzug
Geschrieben am 06-04-2018 |
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Begrenzung des
Familiennachzugs für Flüchtlinge unterstützen die Kommunen die
restriktive Linie der CSU. "Es ist der richtige Ansatz, den
Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf
höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der
vorläufige Schutzstatus bedeutet ja gerade, dass die Menschen nur
vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen. Man darf
die Kommunen nicht überfordern", sagte Landsberg. "Die Beschränkung
des Familiennachzugs ist daher ein wichtiges Signal für uns." Viele
Kommunen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen. Ähnlich
hatte sich der Deutsche Landkreistag in einer Expertenanhörung
geäußert. Landsberg zeigte auch Verständnis für den Ausschluss von
Hartz-IV-Beziehern vom Familiennachzug. "Wir sollten in erster Linie
den Menschen das Recht auf Familiennachzug geben, die in der Lage
sind, ihre Familien in Deutschland zu ernähren", sagte der
Gemeindebunds-Vertreter. "Deshalb macht es Sinn, Hartz-IV-Empfänger
vom Familiennachzug auszuschließen. Besondere Härtefälle können ja
auch jetzt schon zusätzlich berücksichtigt werden", sagte Landsberg.
Die SPD wirft der CSU vor, das vereinbarte Kontingent von 1000
Nachziehenden pro Monat nicht ausschöpfen zu wollen.
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