 Rheinische Post: Kommentar /
Kurz unter Druck
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 21-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die neue österreichische Regierung ist noch
kein Vierteljahr im Amt und steckt schon in einer Krise. Noch ist
nicht ganz klar, was genau geschah, als der Innenminister von der
rechtspopulistischen FPÖ die Büros des österreichischen
Verfassungsschutzes im Rahmen einer Razzia durchsuchen ließ. Ob der
Vorwurf zutrifft, dass ein FPÖ-geführtes Ministerium die Ermittlungen
des Inlandsgeheimdienstes im rechtsextremen Spektrum sabotieren will,
muss sich erst noch erweisen. Aber dass in Wien offener Krieg
zwischen zwei Staatsorganen ausgebrochen ist, ist schon
bemerkenswert. Für die Regierung und ihren Chef, Bundeskanzler
Sebastian Kurz, stellt der Vorgang jedenfalls eine ernste
Bewährungsprobe dar. Von Anfang sorgte die Tatsache, dass praktisch
alle sicherheitsrelevanten Ministerien an die FPÖ gegangen waren, für
Stirnrunzeln. Hatten die heute als Biedermänner auftretenden
Freiheitlichen doch bis in jüngste Vergangenheit den Ruf bedenklicher
Nähe zum rechtsradikalen Milieu. Kurz muss jetzt klarstellen, dass
solche Leute nicht über die Sicherheit des Landes entscheiden.
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