Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders Kabinett: Zukunftsministerium "Energiewende, Digitales und Mobilität" fehlt

München (ots) - Heute hat der neue bayerische Ministerpräsident
Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. "Damit kann die
Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen", sagte der
Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger dazu am
Mittwoch im Sonderplenum des bayerischen Landtags.

Die monatelange Personaldebatte in der CSU habe zu einem
politischen Stillstand geführt; viele Aufgaben seien liegengeblieben.
In diesem Zusammenhang fordert Aiwanger, nach der Sommerpause
nochmals zwei Sitzungswochen im September anzuberaumen. "Wir müssen
die verbleibende Zeit jetzt endlich wieder sinnvoll nutzen."

Schließlich gebe es genügend Themen, die in den kommenden Monaten
auf die politische Agenda gehoben werden müssten. "Leider zeigt die
Kabinettsbildung von Markus Söder, dass er viele Zukunftsthemen nicht
entsprechend gewichtet", bedauert Aiwanger. So habe es Söder
versäumt, die Themen Heimat, Landesentwicklung, Energiewende und
Tourismus durch eine Neustrukturierung der Ministerien politisch
aufzuwerten: "Die Heimat hätte einen Platz im Innenministerium
verdient - also dort, wo die Zuständigkeit für die 'Keimzellen der
Heimat', nämlich den über 2.000 Kommunen in Bayern, liegt."

Bedauerlich sei zudem, dass die Zukunftsthemen Digitalisierung,
Energiewende und Mobilität in der bayerischen Staatsregierung auch
weiterhin ein Schattendasein fristen müssten, so Aiwanger. "Wir
FREIEN WÄHLER hätten uns die Bildung eines 'Zukunftsministeriums'
gewünscht, das diese innovativen Aufgabenfelder vereint." Die
Energiewende sei von der alten Regierung verschlafen worden - es sei
höchste Zeit, eine dezentrale Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort
konsequent umzusetzen, so Aiwanger.

Außerdem appellierte er an die neue Staatsregierung, den Tourismus
im Freistaat deutlich stärker zu fördern als bislang. "Im bayerischen
Tourismus steckt viel Wirtschaftskraft, die bislang noch nicht
ausgeschöpft wird", erklärt Aiwanger. An die künftige
Landwirtschaftsministerin Kaniber gerichtet, fordert Aiwanger
umfassende Maßnahmen gegen das Höfesterben einzuleiten - gerade bei
den milchverarbeitenden Betrieben: "Die Landwirtschaft ist für Bayern
gesellschafts- und landschaftsprägend. Sie ist Kulturgut und
Standortfaktor und muss dringend bewahrt werden." Die Staatsregierung
müsse sich schnellstens mit den Milchbauern an einen Tisch setzen und
eine vertraglich geregelte Abnahme von Milchmengen vereinbaren.

An die Adresse des Kultusministeriums sagte Aiwanger, es sei
"unanständig, befristet beschäftigte Lehrer jedes Jahr vor der
Sommerpause wie Spargelstecher am Ende der Saison zu entlassen", und
darauf zu hoffen, dass sie im Herbst wieder verfügbar seien. Vom
Umweltministerium erwartet der Fraktionschef neue Impulse für den
Naturschutz: "Umweltschutz heißt nicht, mit aller Gewalt einen
dritten Nationalpark zu suchen, sondern in der Realwirtschaft
anzukommen." Ziel müsse es sein, produktintegrierte Maßnahmen in der
Landwirtschaft zu fördern und so Naturschutz und Landwirtschaft
miteinander zu vereinen.

Zuletzt kritisierte Aiwanger, dass es die Staatsregierung entgegen
ihrer eigenen Versprechungen bis zum heutigen Tage nicht geschafft
habe, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
vorzulegen. "Eigenheimbesitzer und Bürgermeister werden gleichermaßen
im Unklaren darüber gelassen, wie es mit der Satzung weitergehen
soll", monierte Aiwanger. Er ermahnte das neue Kabinett, nicht darauf
zu hoffen, dass das Thema "einschlafe".

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
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