 Rheinische Post: Kühnert fordert Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei 219a / Ziemiak: Es wird mit der Union keine Änderung geben
Geschrieben am 21-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a zum
Werbeverbot für Abtreibungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert
der SPD ein "Einknicken" vor der Union vorgeworfen und die Aufhebung
der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag gefordert. Im
ersten gemeinsamen Zeitungsinterview mit dem Chef der Jungen Union,
Paul Ziemiak, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) , er habe große Zweifel, dass
der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung
fortschrittlich sein werde. Der Paragraf müsse geändert werden, weil
es nicht um Werbung der Ärzte gehe, sondern um Information für
Frauen. Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung"
zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit
im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie
ein Einknicken". Ziemiak sagte, es gehe nicht nur um die
Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen
Lebens. Er erklärte: "Es wird mit der Union keine Änderung des
Paragrafen 219a geben." CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben
für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.
Zu Kühnert sagte er: "Darauf kannst Du Dich verlassen."
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