ARD-Magazin Monitor: UN-Bericht erhebt schwere Foltervorwürfe gegen libysche Partner der Bundesregierung

Köln (ots) - Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten
Nationen erhebt schweren Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der
libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin
MONITOR (WDR) in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der
UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, spricht von Folterungen,
Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen,
begangen von der Special Deterrence Force (SDF), die dem
Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist.

Die SDF sei an "Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von
libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt", heißt es in dem Bericht.
Die Entführungen seien je nach Fall "politisch oder finanziell
motiviert". Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche
Flüchtlinge festgehalten werden, seien "unmittelbar an Folterungen
beteiligt". Der Bericht bezieht sich auch auf Aussagen von ehemaligen
Gefangenen, die von Erpressung, Folter und Misshandlungen
berichteten. Demnach sei es auch zu Todesfällen gekommen, "aufgrund
des schlechten Gesundheitszustands von Gefangenen, verursacht durch
Folter und die Verweigerung medizinischer Hilfe".

Bei der SDF handelt es sich um bewaffnete Sicherheitskraft der
libyschen Einheitsregierung, die für das Innenministerium Polizei-
und Sicherheitsaufgaben wahrnimmt. Darunter fallen insbesondere die
Ermittlungen von Menschenhändlern und die Verhaftung illegaler
Migranten. Die Einheitsregierung wird von der Bundesregierung
unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen
illegale Migration über die so genannte Mittelmeer-Route.

Die EU-Direktorin von Amnesty International, Iverna McGowan, hält
es für "äußerst besorgniserregend, dass diese Abteilung der libyschen
Einheitsregierung, die für die so genannte illegale Migration
zuständig ist, direkt von der EU und durch die Initiativen
europäischer Regierungen ausgebildet und in anderen Formen
unterstützt wird." Über diese "Komplizenschaft" sei man "tief
beunruhigt", weil Flüchtlinge "wissentlich an Akteure übergeben
werden, von denen wir wissen, dass sie für Misshandlungen
verantwortlich sind."

Die Bundesregierung wollte sich gegenüber MONITOR nicht zu dem
vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen äußern. Aus dem
Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung messe "der
flächendeckenden Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards
hohe Priorität zu". Sie fordere "regelmäßig gegenüber der libyschen
Einheitsregierung, dass diese eine menschenwürdige Behandlung von
Flüchtlingen und Migranten sicherstellen muss."

Die libysche Einheitsregierung und die SDF reagierten bisher nicht
auf MONITOR-Anfragen zu den Vorwürfen der Vereinten Nationen.

Das ARD-Magazin MONITOR (WDR) berichtet ausführlich darüber am
Donnerstag, 21:45 Uhr im Ersten

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