Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen!

Berlin (ots) - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und
eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle
hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive
Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer
gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln.
Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln
in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und
sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der
Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem
Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland,
dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen
Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
und PRO ASYL unterzeichnet wurde.

Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV,
der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein
bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau. "Die Leistungen in
der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im
Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und
schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen
Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe
garantieren. Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung
in Arm und Reich und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärken", so Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit
Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine
Maßnahmen zur Lösung einleiten, heißt es in der gemeinsamen
Erklärung. Kritik äußert in diesem Zusammenhang Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, auch am
Koalitionsvertrag der künftigen Regierung: "Wir wollen den Kern des
Problems in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das Thema
Armutsbekämpfung auf die Agenda der Großen Koalition setzen. Die
Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und
nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements. Niemand
dürfte in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen
sein. Der Koalitionsvertrag zeigt hierzu eine bemerkenswerte
Leerstelle."

Nachbesserungsbedarf wird dabei unter anderem beim Thema
Kinderarmut gesehen. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen
Kinderschutzbundes (DKSB): "Die Tafeln leisten großartige Arbeit.
Aber dass in einem reichen Land wie Deutschland 360.000 Kinder und
Jugendliche gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen, um satt zu werden,
ist eine Schande. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass
jemand, der Kinder hat, ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen
kann, und nicht auf kostenlose und freiwillige Angebote Dritter
ausweichen muss. Dafür müssen die Regelsätze ausreichen und
entsprechend bemessen werden."

Gemeinsam positionieren sich die Organisationen ganz klar für
Integration und eine offensive Sozialpolitik für alle hier lebenden
Menschen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL:
"Deutschland ist reich, in Deutschland gibt es genug Geld und erst
recht genug Nahrung für alle. Flüchtlinge und Migranten werden als
Sündenböcke instrumentalisiert und für Fehlentwicklungen wie Armut
und Wohnungsnot verantwortlich gemacht, die die Politik zu
verantworten hat. Wir brauchen eine auf Gerechtigkeit und Integration
abzielende Sozialpolitik, die Flüchtlinge und Migranten einschließt.
Dazu gehört auch die Sicherstellung des Existenzminimums für alle
Menschen in Deutschland. Hilfsbedürftige dürfen nicht nach Pass oder
Nationalität gegeneinander ausgespielt werden."

Auch Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und
Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg, warnt vor einer
gesellschaftlichen Entsolidarisierung und unterstreicht: "Alle in
Armut lebenden Menschen leiden unter einer ungerechten Politik, die
Armut nicht bekämpft. Es ist unerträglich, dass von Armut Betroffene
Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stehen. Es kann nicht länger
sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht
sichern und Ehrenamtliche einspringen sollen, die das an die
Belastungsgrenze bringt. So dürfen auch die Tafeln nicht länger die
Ausputzer der Nation sein!"

Die Erklärung wird getragen von über 30 bundesweit aktiven
Organisationen. Weitere interessierte Organisationen und Initiativen,
auch lokal und regional aktive, sind eingeladen, den Aufruf mit zu
unterstützen.

Mehr Informationen unter: www.der-paritaetische.de/aufruf

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel:03024636-305,Mail:pr@paritaet.org

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