Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg: Gestaltungsspielräume für
mehr Wettbewerb werden kaum genutzt

Der Koalitionsvertrag stellt zwar bei Gesundheit und Pflege die
Weichen an vielen Stellen richtig, nutzt aber vorhandene Spielräume
für eine patientenorientierte Versorgung noch unzureichend. "Wer die
bestmögliche Versorgung der Versicherten will, muss Wettbewerb
fördern und nachhaltige strukturelle Veränderungen umsetzen", fordert
Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK
Baden-Württemberg. "Im Koalitionsvertrag werden wichtige Themen für
Verbesserungen im Gesundheitswesen angesprochen und auch einige
Rahmenbedingungen optimiert. Dazu zählen die Qualitätsoffensive
Pflege und die Investitionen in die Digitalisierung. Dennoch gibt es
noch Luft nach oben", bilanziert der Vorstandsvorsitzende der größten
Krankenkasse im Bundesland.

Um die Potentiale im Gesundheitswesen für eine nachhaltige
Weiterentwicklung der Versorgung nutzen zu können, seien ein weiterer
Ausbau der wettbewerblichen Gestaltungsspielräume und mehr
Durchlässigkeit im System nötig, so Hermann. Zwar sei die Reform der
Notfallversorgung ein überfälliger Schritt in eine
sektorenübergreifende Versorgung. Auch der hohe Stellenwert von
E-Health und Digitalisierung im Koalitionsvertrag sei richtig und wie
die geplante Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung
der sektorenübergreifenden Versorgung positiv zu bewerten. "Doch der
Weg von einem Preis- zu einem Qualitätswettbewerb der Krankenkassen
und zu einem integrierten Versicherungsmarkt, in dem
Krankenversicherungen um die beste Versorgung der Versicherten
konkurrieren, ist noch weit", so Hermann. Die neue Bundesregierung
müsse deutliche Impulse für mehr Wettbewerb setzen und weitere
Spielräume für regionale Versorgung schaffen. Ein Verbot des
Arzneimittel-Versandhandels würde dem beispielsweise widersprechen.
Auch wenn erste Schritte in die richtige Richtung erkennbar seien,
müsse die Durchlässigkeit der Sektoren weiter verbessert werden und
eine regionale, eigenverantwortliche Versorgungssteuerung der
Krankenkassen langfristig die zentrale Steuerung ersetzen.

Die AOK Baden-Württemberg nutzt die vorhandene Möglichkeiten
bereits äußerst erfolgreich mit der alternativen Regelversorgung:
Über 1,5 Millionen Versicherte sind freiwillig in die Hausarzt- und
Facharztverträge eingeschrieben. Diesen Weg der eigenverantwortlichen
Versorgungssteuerung will die AOK Baden-Württemberg auch bei den
Themen Vernetzung und der Digitalisierung fortführen, die auch im
Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert haben.

"Dringend angemahnte Impulse für eine stärkere wettbewerbliche
Orientierung der Gesundheitspolitik fehlen auch zum Start der neuen
großen Koalition", so das Fazit Hermanns. "Aber erste Maßnahmen geben
Hoffnung, dass weitere nachhaltige Schritte, hin zu mehr Qualitäts-
und Leistungswettbewerb, folgen. Dafür wird sich die AOK
Baden-Württemberg weiter einsetzen, denn auch in Zukunft muss der
Fokus auf der Wahlfreiheit aller Beteiligten und der Qualität der
Versorgung liegen." Unabhängig von wichtigen Schritten, die im
Koalitionsvertrag fixiert sind, werde sich die AOK-Baden-Württemberg
in den nächsten Monaten verstärkt in den Bereichen Pflege,
Digitalisierung, Versorgung und Prävention engagieren.

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