Passhandel macht EU anfällig für Korruption

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 05.03.2018 10:30
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Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in
einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften
erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger
für Korruption und Geldwäsche. Zu diesem Schluss kommt eine breit
angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten
Recherchenetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project
(OCCRP) in Zusammenarbeit mit Transparency International (TI).

Die sogenannten "Golden Visa"-Programme gibt es schon lange, aber
nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" (Das Erste), Partner des
OCCRP, ist daraus inzwischen eine milliardenschwere Pass-Industrie
erwachsen. Befürworter der Programme sehen sie als Ausdruck einer
"universellen Kultur globaler Bürger". Kritiker sprechen eher von
Korruption und Scheinheiligkeit, schließlich können sich nur
Superreiche Staatsbürgerschaften erkaufen. Einen Pass von Zypern etwa
bekommt man nach "Panorama"-Recherchen für zwei Millionen Euro, ein
"goldenes Visum" in Portugal ist schon für 350.000 Euro zu haben. Die
Passkäufer rekrutieren sich dabei aus dem obersten "einen Prozent",
wie Armand Arton, einer der weltweit führenden Passhändler, im
Interview mit "Panorama" einräumt.

OCCRP und TI haben die "Golden Visa"-Programme von insgesamt zwölf
Ländern untersucht und festgestellt, dass es im Passgeschäft je nach
konkreter Ausgestaltung zu dubiosen Geldflüssen kommen kann, der
volkswirtschaftliche Nutzen durch die angelockten Investitionen bei
weitem nicht in allen Fällen gegeben zu sein scheint und die
Überprüfung der Bewerber ("Due Diligence") teilweise oberflächlich
und ungenügend ist, was die Programme anfällig für Missbrauch durch
Kriminelle macht. Zudem gebe es kaum transparente Informationen dazu,
wer die Käufer der EU-Pässe sind.

Auf EU-Ebene stehen die "Golden Visa"-Programme schon lange in der
Kritik. Schließlich berechtigt der Pass eines einzelnen
Mitgliedstaates zum Eintritt in die gesamte EU. Ein Sprecher der
EU-Kommission sagte im Oktober im Interview mit Panorama, man
beobachte die Programme sehr genau und wolle in diesem Jahr einen
Bericht mit Leitlinien zum Passverkauf vorlegen. Im Lichte der
Rechercheergebnisse fordert TI nun von der EU-Kommission zu prüfen,
ob die "Golden Visa"-Programme die Werte der Gemeinsschaft und die
Prinzipien der EU-Staatsbürgerschaft untergraben und sie im Zweifel
zu unterbinden.

OCCRP und TI stellen die Recherchen am 5. März. 2018, um 10:30 Uhr
bei einer Pressekonferenz im "Brussels Press Club", Rue Froissart 95,
Brüssel vor: https://transparency.eu/presser-golden-visas/

Weitere Informationen auf http://ots.de/xNOptL (u. a.
auch der Beitrag aus dem Oktober 2017).

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