EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. März 2018

Berlin (ots) - Montag, 05. März

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger spricht über den künftigen
EU-Haushalt

Dieses Jahr stehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) der EU an. Durch den Austritt Großbritanniens entfällt künftig
einer der wichtigsten Nettozahler. Der deutsche EU-Kommissar
Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, spricht deshalb zum
Thema "Ein reformierter Haushalt für eine zukunftsfähige EU". Die
Begrüßung und Einführung in die Veranstaltung übernimmt Norbert
Lammert, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige
Bundestagspräsident. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, Zeit: 18 bis 19.15 Uhr, Information
und Anmeldung können über die Website
http://www.kas.de/wf/de/17.76507/ der Konrad-Adenauer-Stiftung
erfolgen.

Arnsberg/Jülich: EU-Kommissarin Mariya Gabriel besucht Konferenz
und Forschungszentrum

Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und
Gesellschaft, spricht zum Thema "Europa 2030 im Zeichen der
Digitalisierung" auf der Zukunftskonferenz "campus future search."
https://www.campus-zukunft.de/ in Arnsberg, die von den Stadtwerken
Arnsberg veranstaltet wird und sich mit den drei Themen "smart
mobility", "smart city" und "smart country" auseinandersetzt. Die
Veranstaltung will Einblicke in die Welt von morgen geben.
Anschließend besucht die EU-Kommissarin das Supercomputing Centre
http://www.fz-juelich.de/ias/jsc/DE/Home/home_node.html des
Forschungszentrums Jülich.

Brüssel: Rat für Umwelt

Der Rat wird mit einem Meinungsaustausch über zwei zentrale
Initiativen der Kommission beginnen, die Mitte Januar 2018 als
Folgemaßnahmen zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft eingeleitet
wurden: die Europäische Strategie für Kunststoffe in der
Kreislaufwirtschaft
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5_de.htm und die
Schnittstelle zwischen Rechtsvorschriften für Chemikalien, Produkte
und Abfälle https://ec.europa.eu/docsroom/documents/27321.
Anschließend wird die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung
zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen
und für neue leichte Nutzfahrzeuge vorstellen. Die Nachmittagssitzung
wird mit einem Gedankenaustausch über die Ökologisierung des
Europäischen Semesters beginnen. Weitere Informationen finden Sie
vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/03/05/. Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/kkFYwH überträgt um 16.30 Uhr die
Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Dienstag, 06. März

Karlsruhe: IT-Trans-Eröffnung mit EU-Verkehrskommissarin Bulc

Bei der "IT-TRANS", der Leitmesse für intelligente Lösungen im
öffentlichen Personenverkehr, geht es um Themen wie das
kontenbasierte Ticketing, die API-Economy und das Reisen on-demand,
die die Geschäftsabläufe verändern und zu tiefgreifenden
Umstrukturierungen führen. Um 14 Uhr wird die Messe mit einem
Impulsvortrag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eröffnet.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/zD1IaR.

Hamburg: EU-Kommissar Moscovici besucht Airbus und den Zoll im
Hamburger Hafen

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wird das
Airbus-Gelände http://ots.de/lAifyP in Hamburg besuchen und sich mit
Oliver Haack treffen, dem Leiter für Politik- und
Regierungsangelegenheiten von Airbus Commercial in Deutschland. Im
Anschluss besucht Moscovici das Zollamt
https://www.hafen-hamburg.de/de/zolldienstleistungen im Hamburger
Hafen.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Ein Thema der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini
geleiteten Sitzung zu Verteidigungsfragen wird die "Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) http://ots.de/5campN in den
Bereichen Sicherheit und Verteidigung sein. Dem wird sich ein
allgemeiner Meinungsaustausch zu den Bereichen Sicherheit und
Verteidigung anschließen. Es wird eine Bilanz der Trainingsmissionen
in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia gezogen. Auch
über die Funktionstüchtigkeit des militärischen Planungs- und
Durchführungsstabs (MPCC) http://ots.de/GpYlD4 soll gesprochen
werden. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/03/06/. Während
des Mittagessens diskutieren die Ratsteilnehmer mit
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit
EU-NATO. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/c8vKKR überträgt um
15 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Schiedsklausel in
Investitionsschutzabkommen

1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande
ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (BIT).
Dieses Abkommen bestimmt, dass die Streitigkeiten vor einem
Schiedsgericht beizulegen sind. Achmea, ein Unternehmen eines
niederländischen Versicherungskonzerns, gründete daraufhin eine
private Krankenversicherung als Tochtergesellschaft (Union
Healthcare) in der Slowakei. Die Slowakei machte jedoch im Jahr 2006
die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes teilweise
rückgängig und untersagte die Ausschüttung von Gewinnen sowie die
Veräußerung von Versicherungsportfolios. 2008 leitete Achmea auf der
Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren (das in Deutschland
durchgeführt wurde) gegen die Slowakei ein, was sie damit begründete,
dass die genannten Verbote gegen das Abkommen verstießen. 2012 befand
das Schiedsgericht, dass die Slowakei tatsächlich gegen das BIT
verstoßen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in einer Höhe von
ungefähr 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen. Daraufhin erhob die
Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des
Schiedsspruchs. Ihrer Auffassung nach verstößt die Schiedsklausel des
BIT gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat das in seinen
Schlussanträgen http://ots.de/kbxSex bejaht. Zu diesem Urteil wird es
eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5124/de/
sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/sFkTK3 geben. Informationen zum Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-284/16 veröffentlicht.

Mittwoch, 07. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier
http://ots.de/1eckE6.

Brüssel: Empfang zur Verabschiedung von Kardinal Reinhard Marx Die
Delegierten der Bischofskonferenzen der Europäischen Union kommen in
Brüssel zur Frühjahrs-Vollversammlung der COMECE
http://www.comece.eu/ zusammen. Die Kommission der
Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft wird einen neuen
Präsidenten und vier Vize-Präsidenten wählen. Nach zwei Amtsperioden
gibt der deutsche Kardinal Reinhard Marx das Amt des Präsidenten ab,
das er seit 2012 innehatte. Am Empfang anlässlich seines Abschieds
wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker teilnehmen. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/0Qbdh9 der
COMECE.

Luxemburg: EuGH-Urteil über gerichtliche Zuständigkeit bei
Fluggastrechten

Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof ersuchen den
EuGH um Präzisierung bei der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall von
Fluggastrechten bei Umsteigeflügen. Der Generalanwalt hat in seinen
Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass auch wenn die
Gesamtstrecke bei einer anderen Fluglinie gebucht wurde, Ansprüche
auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung gegen eine lediglich
ausführende Fluglinie bestünden. Sowohl der Ort des Abflugs als auch
der Ort der Ankunft seien Erfüllungsort im Sinne dieses
Gerichtsstands. Weitere Infos zu den konkret verhandelten Fällen
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-274/16,
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-447/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-448/16. Europe by
Satellite (EbS) http://ots.de/hnPfZS stellt Videomaterial zu dem Fall
zur Verfügung.

Donnerstag, 08. März

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 09.03.)

Die Innenminister werden über Sicherheitsfragen beraten. Der
Entwurf einer Regelung zur Interoperabilität zwischen EU-Systemen
wird besprochen. Auch die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten
bei der Internationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den
Terrorismus steht auf der Agenda. Es wird abgeklärt, was die
EU-Agenturen zu diesem Kampf beitragen können. Die Minister
informieren sich über den Stand der Umsetzung der Direktive zur
Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR http://ots.de/Ww37W9), die
bis Mai 2018 in allen EU-Staaten umgesetzt werden soll. Die Minister
werden auch zum aktuellen Stand beim Thema Migration diskutieren.
Nähere Informationen zu der Tagung werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2018/03/08-09/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/RCFH2T
überträgt gegen 18 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das
Treffen.

Brüssel: Konferenz europäischer Bürgermeister zum Thema
Terrorabwehr

Welche Konsequenzen sollten die europäischen Städte aus den
Terroranschlägen von Berlin, London, Paris und Nizza ziehen? Torsten
Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in
Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen
Bürgerschaft, referieren bei einer vom "Komitee der Regionen"
veranstalteten Konferenz https://www.eumayorsconference.eu/ von
Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus der EU zum Aufbau
städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus. Die Konferenz wird
von EU-Kommissar Julian King, zuständig für das Thema
Sicherheitsunion, eröffnet. Mehr zu den Hintergründen finden Sie in
dieser Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-1407_en.htm. Die
Tagesordnung können Sie hier
https://www.eumayorsconference.eu/agenda-draft einsehen. Europe by
Satellite (EbS) http://ots.de/hRY8cb stellt Videomaterial von der
Eröffnung sowie die Keynote-Rede von Christian Estrosi, dem
Bürgermeister von Nizza, zur Verfügung.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen
Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung
zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der
Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank. Im Anschluss an das Treffen gibt es eine Pressekonferenz
mit EZB-Präsident Mario Draghi. Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/UhHCJQ zeigt um 14.30 Uhr die Pressekonferenz.

Freitag, 09. März

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres

Die Justizminister werden sich mit einer geplanten EU-Direktive
zur Bekämpfung von bargeldloser Bestechung
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-3194_de.htm
auseinandersetzen. Diese Direktive will das bereits existierende
EU-Regelwerk zum Thema um die Aspekte wie das mobile Bezahlen und
virtuelle Währungen erweitern. Auch internationaler Kindesmissbrauch
und die sogenannte "Brüssel II"-Regeln zur Entscheidung im Eherecht
stehen auf der Tagesordnung. Ein Bericht zum Status der Einrichtung
einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) http://ots.de/UUEnl1
rundet das Treffen ab. Nähere Informationen zu der Tagung werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2018/03/08-09/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ekPdWd
überträgt die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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