 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Zinsforderung des Finanzamts rechtmäßig
Gerecht ist anders
Ralf Müller
Geschrieben am 27-02-2018 |
Bielefeld (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass
die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen
Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat
geht. So war es schon beim Streit um die lächerlich geringe
Pendlerpauschale und so ist es jetzt bei den gesetzlichen Zinsen.
Während alle Welt beklagt, dass Zinsen so gut wie nicht mehr
existierten und Sparer, Rentenfonds und Stiftungen in Probleme
geraten, halten die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) einen
gesetzlichen Zins von sechs Prozent für eine "realitätsgerechte
Abbildung" des Zinsgeschehens im Lande. Bei der Beurteilung, ob sechs
Prozent Zinsen aus dem Rahmen fallen, orientiert sich der BFH
erstaunlicherweise als Obergrenze an den Wucher-Überziehungszinsen
der Banken aus dem Jahr 2014, die bis zu 14,7 Prozent reichten (und
drastisch reduziert wurden). Fazit: So lange der Staat nicht
unverschämter ist als die unverschämtesten Banken, ist alles gut.
Zugegeben: Das Finanzamt zahlt auch Erstattungszinsen in gleicher
Höhe. Die sind aber zu versteuern. Übrigens hat es das Finanzamt in
der Hand, nach eigenem Gusto Zinsen in beliebiger Höhe zu
produzieren, indem es Steuererklärungen jahrelang liegen lässt. Es
komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten
Steuerfestsetzung an, urteilte der BFH. Gerecht ist anders. Wie sagte
der Richter, der das Urteil gefällt hat: Ein "Störgefühl",
"Ärgerlichkeit" oder "Bauchweh" seien zu wenig, um Änderungen zu
begründen. Für das Gerechtigkeitsgefühl gilt dies wohl auch.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
627728
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Gedenkorte erhalten / Kommentar von Joachim Fahrun zu DDR-Geschichte Berlin (ots) - Authentische Orte sind für Historiker, Pädagogen
und Geschichtsvermittler gleichermaßen ein Schatz. Auch
Tourismuswerber wissen, dass die besondere Geschichte viele Besucher
nach Berlin zieht. Insofern ist es in jedem Fall richtig, Gebäude zu
erhalten, sensibel wiederherzustellen und der Allgemeinheit zu
öffnen, wo die Vergangenheit noch original erkennbar geblieben ist.
Das gilt auch für das frühere Volkspolizei-Gefängnis an der
Keibelstraße. Warum über diesen Ort jahrelang gestritten wurde, ehe
der Senat jetzt endlich mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Dieselfahrverbot Bielefeld (ots) - Es ist falsch, dass Städte Fahrverbote für
Dieselautos erlassen dürfen. Warum? Weil erstens der Grenzwert von 40
Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft kein
wissenschaftlicher, sondern ein politischer Wert ist, und weil
zweitens in vielen betroffenen Kommunen ideologisch motivierte
Entscheidungen von grünen Umweltdezernenten zu befürchten sind.
Das zeigt schon jetzt die Ankündigung des Hamburger Umweltsenators
Jens Kerstan (Grüne), kurzfristig zwei Straßen für Diesel-Pkw sperren
zu wollen.
Den mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Trumps Taten zählen
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Sieh mal einer an: Präsident Donald Trump
kritisiert die amerikanische Waffenlobby, deren Verband NRA Millionen
an jene Politiker spendet, die sich gegen striktere Waffengesetze
stemmen. Und eigentlich wirkte Trump bisher ja auch wie ein
natürlicher Verbündeter der NRA. Seit er im Weißen Haus sitzt, sind
sogar die Waffenverkäufe eingebrochen, weil kein Amerikaner
befürchten muss, der Erwerb eines Schießeisens könnte in Trumps
Amtszeit auch nur ansatzweise beschränkt werden. Was soll man also
halten von Trumps plötzlicher mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Schluss mit Augen zu und durch
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat ein mutiges,
folgerichtiges und angemessenes Urteil gefällt. Mutig ist es, weil
Fahrverbote Millionen Dieselfahrer betreffen, weil sie Hemmnisse und
teure Einbußen auch für die lokale Wirtschaft, den Handel und die
Autoindustrie bedeuten können. Folgerichtig aber ist die
Entscheidung, weil der Schutz der Gesundheit aller, das Gemeinwohl,
schwerer wiegen als die Eigentumsrechte der betroffenen Autofahrer.
Und angemessen ist das Urteil, weil es zumindest für Euro-5-Fahrzeuge
eine mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Diesel-Urteil. Von Frank-Thomas Wenzel Berlin (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte
können künftig mit allerlei Tricks überhöhte NOX-Werte unter den
Grenzwert drücken. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für
Dieselautos auf extrem belasteten Straßen werden zwar nicht zu
verhindern sein. In vielen Städten jedoch lassen sich Fahrverbote
einigermaßen bequem umgehen. Da kann auf einer vielbefahrenen Straße
schon eine zeitweise Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in
unmittelbarer Nähe einer Messstelle helfen. Allerdings besteht dann
die Gefahr, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
