 Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung stellt erstes "Sicherheitspaket" vor
Abschied von der Bürgerrechtspartei
Florian Pfitzner, Düsseldorf
Geschrieben am 16-02-2018 |
Bielefeld (ots) - Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei
FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe
NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei
trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland
je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber
verdächtigt werden, dies zu tun - sogenannte Gefährder - dürfen bald
für bis zu einen Monat vorsorglich eingesperrt werden. Das ist ein
ziemlich happiger Vorgang. Es bleibt fraglich, was sich in den vier
Wochen Sicherungsverwahrung eigentlich ändern soll. Abschiebungen
dürften sich in dem kurzen Zeitraum nur in äußerst geringer Zahl
durchführen lassen. Abgesehen davon sind die meisten Gefährder
deutsche Staatsbürger. Auch bei der personalintensiven
Videobeobachtung, der Symbolpolitik der elektronischen Fußfessel und
der Zulassung von Spionagesoftware hat die FDP scheinbar geschlafen.
Weil der CDU-geführten NRW-Regierung so ein Korrektiv fehlt, zieht
sie das Überwachungsnetz enger und enger. Trägt das
"Sicherheitspaket" doch den Zusatz "1". So krass die Eingriffe, so
schwach auch die Entgegnung der oppositionellen SPD im Landtag. Sie
wolle die Lage "sorgfältig prüfen", heißt es bislang nur lapidar.
Monatelang kritisiert sie die Regierung als übelgesinnte
"Mitte-Rechts-Koalition". Nun, da schärfste Kritik angebracht wäre,
hat die SPD eine gute Kontergelegenheit vergeben.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
626334
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Deniz Yücel aus der Haft entlassen
Erleichtert und ernüchtert
Susanne Güsten, Istanbul Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem
Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter
und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält
aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den
deutsch-türkischen Beziehungen verdeutlichen. Zuallererst fällt auf,
dass die türkische Justiz nur einen Tag, nachdem Premier Yildirim bei
seinem Deutschland-Besuch die Hoffnung auf die baldige Vorlage der
Anklage gegen Yücel zum Ausdruck brachte, genau diese produziert. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur regionalen Verteilung von Bundeseinrichtungen Halle (ots) - Nein, die fehlenden Bundeseinrichtungen sind am Ende
nicht das Problem. Das Problem ist, dass der großen Koalition auch
sonst beim Aufbau Ost nicht viel einfällt. Eine Kommission wollen
Union und SPD gründen - bald 30 Jahre nach dem Mauerfall. Das ist
peinlich.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Nachrüstung alter Diesel Halle (ots) - Dabei lassen sich letztlich nur mit der Nachrüstung
Fahrverbote vermeiden. Die Strategie der Konzerne ist leicht zu
durchschauen: Sie setzen alles daran, dass nicht sie für die
Nachrüstung gerade stehen müssen, sondern der Staat. Denn die Manager
wissen ganz genau, dass die Politik alles daran setzen wird, um die
Fahrverbote zu verhindern.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum historischen Tief der SPD Halle (ots) - Die Partei darf jetzt nicht in den Irrtum verfallen,
die schlechten Werte wären ein Zeichen, dass die SPD auf gar keinen
Fall in die große Koalition gehen darf. Laut einer Emnid-Umfrage
bevorzugen zwei Drittel der eigenen Anhängerschaft die große
Koalition gegenüber Neuwahlen. Das zeigt ein gutes Gespür. Denn für
die SPD hätten rasche Neuwahlen verheerende Folgen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Freilassung Deniz Yücels: Halle (ots) - Yücel ist frei. Verfrüht aber wäre es jetzt, die
Beziehungen Deutschlands zur Türkei auf einen Status quo vor Yücel
zurückzuführen. Noch sitzen Tausende von Menschen in türkischen
Gefängnissen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine andere
Meinung als Erdogan zu haben. Unter ihnen sind auch Deutsche. Erst
wenn all diese Häftlinge auch frei gelassen werden, kann es einen Weg
zurück zu einer Normalität geben, wie sie zwischen der Türkei und
Deutschland schon einmal bestand.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
