NOZ: NOZ: Gespräche zu Gratis-ÖPNV

Osnabrück (ots) - FDP lehnt Gratis-ÖPNV rigoros ab

Lindner: Landbevölkerung soll für Großstadtverkehr zahlen -
Grünen-Fraktionschef fordert jährlich eine Milliarde Euro für
Nahverkehr

Osnabrück. Die FDP hat sich in aller Schärfe gegen die Idee einer
kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewandt. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Partei- und
Fraktionsvorsitzende Christian Lindner, "Handwerker aus Niedersachsen
oder Bauern in Bayern sollen über ihre Steuer Beamten in der
Großstadt den Transport bezahlen".

Nachdem man solche Ideen bislang nur von der Piratenpartei gekannt
hätte, seien sie jetzt auch bei CDU und CSU angekommen. "Die Idee
eines Gratis-ÖPNV ist nicht nur keine praktikable Problemlösung. Sie
enthüllt auch viel von der gegenwärtigen Orientierungssuche der
Unionsparteien", kritisierte Lindner.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hatten
Bundesminister aller Regierungsparteien einen Test in Aussicht
gestellt, die Nutzung des Nahverkehrs ohne Fahrpreis anzubieten.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter,
verlangte in der NOZ eine "echte Offensive" für den öffentlichen
Nahverkehr. "Das heißt: Es braucht Geld. Wir fordern, jährlich eine
Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren",
erklärte der Grünen-Politiker. Den Vorstoß der Bundesminister nannte
er einen "Alibi-Vorschlag", um die drohende Klage der EU-Kommission
wegen Luftverschmutzung in Deutschland abzuwenden. Der Bund habe
"kein Ziel, keinen Plan und kein Geld". Er könne sich nicht
vorstellen, dass die EU-Kommission auf "Augenwischerei" hereinfalle,
meinte Hofreiter.

Immerhin stünden der kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs
anscheinend keine europarechtlichen Hürden entgegen. Der
verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament,
Michael Cramer, empfahl Deutschland einen Umstieg wie in der
estnischen Hauptstadt Tallinn als Vorbild. Cramer sagte der NOZ:
"Nachdem die deutsche Bundesregierung jahrelang untätig war, fordert
die EU jetzt vor allem eines: Schnelle Ergebnisse für saubere Luft.
Wie genau die Bundesregierung das erreicht, ist zunächst ihre Sache."
In der EU gelte Tallinn als Vorbild. Dort werde der Nahverkehr vor
allem über Steuern finanziert, die Fahrgastzahlen seien seitdem stark
gestiegen. 2013 hatte Tallinn den ticketlosen Nahverkehr eingeführt.
Der Grünen-Politiker betonte, dass es nicht unbedingt ein
Gratis-Nahverkehr sein müsse: "Wichtiger ist, dass Preis und Leistung
stimmen. Preissenkungen - vor allem bei Abos und Sozialtickets - und
neue Finanzierungsideen können sofort viel bewirken."

Das europäische Städtenetzwerk Eurocities warnte die
Bundesregierung davor, mit einem ticketlos nutzbaren Nahverkehr
einfach die Last auf die Städte abzuschieben. "Der deutsche Vorschlag
darf nicht die Verantwortung und die finanzielle Belastung auf die
städtische Ebene verlagern", sagte die Generalsekretärin von
Eurocities, Anna Lisa Boni, der NOZ. Dem Netzwerk gehören mehr als
140 große europäische Städte an.

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