 WAZ: NRW-Verkehrsminister Wüst fordert künftig CDU-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
Geschrieben am 13-02-2018 |
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst
(CDU) will künftig auch die CDU-Mitglieder über einen
Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Parteiführung müsse dem
wachsenden Unmut aus der eigenen Mitgliedschaft Rechnung tragen und
neues Vertrauen aufbauen, schreibt Wüst als Landesvorsitzender der
Mittelstandsvereinigung (MIT) in einem Brief an verschiedene
Funktionäre des CDU-Wirtschaftsflügels. Das Schreiben liegt der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vor. "Dazu
muss auch den CDU-Mitgliedern das Recht eigenräumt werden, über
zukünftige Koalitionsvereinbarungen in einer Mitgliederbefragung zu
entscheiden", formuliert Wüst. Zu viele Mitglieder der CDU fühlten
sich als Mitglieder zweiter Klasse. "Und es ist zu einfach für
Verhandlungspartner, uns mit ihren Mitgliedern zu erpressen - hier
bedarf es eines Gegengewichts", fordert der NRW-Verkehrsminister.
Über den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen Union und
SPD wird bei der CDU ein Bundesparteitag Ende Februar abstimmen. Die
SPD-Mitglieder haben dagegen in einem Basisentscheid das letzte Wort.
Wüst macht in seinem Brief deutlich, dass Kritik an Koalitionsvertrag
und Ressortzuteilung innerhalb der CDU "breiten Raum" einnehme. Als
Konsequenz fordert er eine Erneuerung der Union und übt Kritik an der
bisherigen Debattenkultur. Es brauche neben einer stabilen Regierung
"auch Volksparteien, die diesem Namen wieder besser gerecht werden
und den Mut zur eigenen Wiederbelebung aufbringen". Volkspartei Union
heiße für ihn, "unterschiedliche Positionen zu integrieren, nicht zu
ersticken. Dazu müssen unterschiedliche Positionen zunächst einmal
sichtbar werden dürfen".
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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