Connemann: Starkes Fundament für Land- und Ernährungswirtschaft

Berlin (ots) - Auch ländliche Räume und Ehrenamt gehören zu den
Gewinnern

Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen
Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung
verständigt. Zu den Vereinbarungen im Bereich Landwirtschaft,
Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz sowie ländliche Räume
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

"Es ist gelungen: Wir stellen die Land- und Ernährungswirtschaft
mit diesem Koalitionsvertrag auf ein starkes Fundament für die
kommenden Jahre. Wir bekennen uns zu unseren Höfen und heimischen
Erzeugern. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen konventionell
und ökologisch. Denn wir setzen auf Sachlichkeit statt Ideologie, auf
Dialog statt Konfrontation, auf Eigenständigkeit statt Bevormundung.

Wir wollen eine flächendeckende, unternehmerische Landwirtschaft
ermöglichen. Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine
Gegensätze. Die Kosten für eine stärkere Berücksichtigung von
Anliegen des Tier-, Natur- und Umweltschutzes dürfen wir nicht auf
die Landwirte überwälzen. Wir haben deshalb im Vertrag verankert,
dass der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft
finanziell unterstützt werden muss - national wie europäisch. Kein
Landwirt sperrt sich dagegen, noch klima- und tierfreundlicher zu
wirtschaften. Aber wer sich auf Veränderungen einlässt, muss sich
sicher sein: er erhält dafür Rechts- und Planungssicherheit sowie
gesellschaftliche Akzeptanz.

Dafür wollen wir die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)
weiterentwickeln und neujustieren. Die Chancen der Digitalisierung
sollen noch besser genutzt werden können. Die Erkennbarkeit von
tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Haltungsvorgaben
hinausgehen, wollen wir einfach und verbraucherfreundlich gestalten.
Der Mehraufwand soll honoriert werden. Wir entwickeln die nationale
Nutztierstrategie weiter. Dazu gehören u.a. der Verzicht auf
nicht-kurative Eingriffe in der Nutztierhaltung, Investitionen in
tierwohlorientierte Stallbauten sowie Beendigung des Tötens von
Eintagsküken. Dabei werden wir die Anliegen kleinerer Betriebe nicht
aus dem Blick verlieren. Ein Erfolg ist auch, dass künftig Einbrüche
in Tierställe als Straftatbestand effektiv geahndet werden sollen.
Dies ist ein wichtiges Signal an die bäuerlichen Familien.

Zu den Gewinnern des Vertrages gehören auch die ländlichen Räume.
Ihre Bedeutung hat starken Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden
- unterlegt mit konkreten Maßnahmen, mit finanziellen Mitteln. Unter
der Überschrift 'Heimat mit Zukunft' machen wir Vorschläge für eine
flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsangeboten, Mobilität,
Mobilfunkausbau oder Unternehmensansiedlungen. Internet ist doch
heute genauso wichtig wie ein guter Strom- oder Wasseranschluss.

Auch im Bereich Ernährung haben wir wichtige Projekte vereinbart.
Diese sollen einen Beitrag für eine gesündere Ernährung und bessere
Gesundheit der Bürger in unserem Land leisten. So werden wir
Mindeststandards für die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung in
Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen einführen. Außerdem legen
wir eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung auf. Wir
stärken den gesundheitlichen Verbraucherschutz durch den Ausbau der
Lebensmittelsicherheit.

Gewonnen haben zudem unsere 23 Millionen Ehrenamtlichen. Denn wir
werden für sie mit einer Ehrenamtsstiftung (oder einer
Service-Agentur) eine zentrale Anlaufstelle schaffen. Und wo wir
bürokratische Hürden abbauen können, werden wir dies tun. Damit
bekommen die vielen Ehrenamtler konkrete Unterstützung und vor allem
auch die Wertschätzung, die sie verdienen. Denn ohne dieses wäre auf
dem Land kein Staat zu machen."

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