Baugewerbe: Mehr Licht als Schatten im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) -

- Richtige Investitionsanreize für Wohnungsbau, energetische
Sanierung und Verkehrswege
- Ausweitung des Sozialstaats hemmt betriebliche Entwicklung

Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag erklärt der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix
Pakleppa:

"Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten,
wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt. Denn im Kapitel Bauen
werden richtige Investitionsanreize gesetzt: Dazu zählen die
Wohnraumoffensive, die Einführung eines Baukindergelds, die
Fortführung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung (inkl.
einer steuerlichen Förderung derselben), die Einführung steuerlicher
Anreize im frei finanzierten Wohnungsbau sowie der Erhalt der
Investitionslinie Verkehr bei rund 14 Mrd. Euro jährlich.

Auf der anderen Seite werden mit der Verschärfung der
Mietpreisbremse und der Absenkung der Modernisierungsumlage auf max.
drei Euro/qm die Bemühungen um höhere private Investitionen
konterkariert. Ohne eine Ausweitung der energetischen
Gebäudesanierung sind jedoch die Klimaschutzziele nicht zu
erreichen.

Mit dem weiteren Ausbau des Sozialstaates werden der betriebliche
Alltag und damit auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiter
belastet. Besonders die vorgesehenen Regelungen zu Befristung und
Teilzeit machen das deutsche Arbeitsrecht noch komplizierter und
werden Neueinstellungen erschweren. Wir vermissen darüber hinaus ein
positives Signal an die vielen Unternehmer, Freiberufler, kurzum: an
die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Trotz Steuereinnahmen in
nie dagewesener Höhe werden Unternehmen bei der Krankenversicherung
und im Arbeitsrecht zusätzlich belastet.

Der Verzicht auf ein eigenständiges Ministerium für Bauen und
Verkehr halten wir für einen Fehler; hier hätten wir uns etwas
anderes gewünscht. Auf der anderen Seite ist die Zusammenfassung von
Bauen und Inneres in Bayern schon länger gelebte Praxis. Daraus ist
eine gut funktionierende Bauverwaltung entstanden. Bleibt also zu
hoffen, dass das Beispiel auch in Berlin Schule macht.

Ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief, versehen mit einem
Prüfauftrag, wie er in einzelnen Gewerken wieder eingeführt werden
kann, gehört auf jeden Fall auf die Haben-Seite des neuen
Koalitionsvertrags. Positiv bewerten wir auch das ebenso klare
Bekenntnis zum Erhalt der VOB, nachdem die Wirtschaftspolitiker eine
Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung gewollt hatten.

So bleibt abzuwarten, wie der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt
wird. Vielleicht überrascht uns die GroKo tatsächlich mit neuem
Schwung und einem neuen Aufbruch, wie es heute ein Kommentator
geschrieben hat."

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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