Stuttgarter Zeitung: Tarifrunde im öffentlichen Dienst: VKA-Präsident Böhle warnt Verdi vor übertriebener Lohnforderung

Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen
Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, warnt die Gewerkschaften
vor überhöhten Lohnforderungen in der Tarifrunde des öffentlichen
Dienstes. "Wir haben eine anhaltend extrem hohe Verschuldung von 141
Milliarden Euro", sagte er im Interview von Stuttgarter Zeitung und
Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag). "Dieser Betrag liegt nur
unwesentlich unter dem bisherigen Höchststand." Die Schere zwischen
vergleichsweise reichen und armen Kommunen klaffe weit auseinander.
"Gerade für die armen Kommunen sind wir in der Verantwortung."

An diesem Donnerstag legen Verdi und der Deutsche Beamtenbund
(DBB) ihre Lohnforderungen für 2,1 Millionen Angestellte der Kommunen
und 150.000 Beschäftigte des Bundes fest. Die Tarifrunde startet am
26. Februar. Weitere Runden in Potsdam sind am 12./13. März sowie
15./16. April vorgesehen. Besonders warnte Böhle vor einer hohen
soziale Komponente wie Mindest- oder Sockelbeträgen. "Bereits jetzt
zahlen die kommunalen Arbeitgeber in den unteren Entgeltgruppen zum
Teil deutlich besser als private", argumentierte er. In diesem
Bereich bestünde zudem häufig Ausschreibungspflicht. "Das heißt, die
Komponente tangiert die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen
Arbeitgeber, womit der Druck zur Ausgliederung steigt." Der
Lohnabstand zu den höheren Entgeltgruppen werde geringer. "Auf der
anderen Seite haben wir große Gewinnungsprobleme bei Fach- und
Führungskräften", so der Verbandspräsident. "Deswegen müssten wir
gerade für die oberen Entgeltgruppen etwas tun - das wird durch einen
Mindest- und Sockelbetrag konterkariert."

Der Verhandlungsführer der Kommunen weist auch Rückschlüsse von
der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie auf den öffentlichen
Dienst zurück: "Die Beschäftigten sollen einen fairen Anteil an der
konjunkturellen Entwicklung haben", sagte er. "Ein Faktor, der
diesmal eine Rolle spielen wird, ist mit Sicherheit die
Teuerungsrate, die wir beim letzten Mal nicht in dieser Weise zu
berücksichtigen hatten." Ansonsten gebe es massive Unterschiede zum
Metallbereich, wo zum Teil erhebliche Gewinne zu verzeichnen seien.
Verdi führt auch die Belastungen der Beschäftigten in Ballungszentren
durch hohe Mieten an. Böhle wehrt ab: "Hohe Lebenshaltungsmaßnahmen
gerade im Bereich Wohnen lassen sich am ehesten durch restriktive
Maßnahmen des Gesetzgebers in Grenzen halten", sagte er. "Das ist
nicht Aufgabe der kommunalen Arbeitgeber."

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