Aachener Zeitung: Kommentar Aachener Zeitung zu Groko

Aachen (ots) - Dass man vier Monate nach der Bundestagswahl
ausgerechnet die gar nicht leise, gar nicht zurückhaltende, nach
außen hin gar nicht diplomatisch handelnde SPD-Fraktionsvorsitzende
Andrea Nahles jetzt als eine der wesentlichen Figuren auf dem langen
Weg zu einer Kompromiss-Regierung betrachten darf - wer hätte das
gedacht? Die "Ab-morgen-in-die-Fresse"-Propagandistin, die
"Bätschi"-Ausruferin ist zu einer verlässlichen Akteurin auf dieser
Bühne mit zu vielen Halbprofis, Blendern und Wichtigtuern geworden.
Nicht erst seit ihrer geschrienen Rede beim Bundesparteitag in Bonn
zeigt sie, wo es lang gehen soll. Sie hat die Führung der SPD, die im
Chaos zu versinken droht, übernommen. Sie versucht zu retten, was
noch zu retten ist. Das wird zwar wenig sein, weil eine ehemals
stolze Partei sich selber dramatisch kleingeredet hat. Wenn alles gut
geht, ist Nahles die große Siegerin, misslingt es, wird sie schwer
angeschlagen sein, dann auch sie. Die SPD ist aufgewühlt, gespalten,
widersprüchlich, ratlos. Was für ein furchtbares Dilemma: Manche
verharren in Lethargie, andere reden sich die Opposition schön und
träumen von einer imaginären Erneuerung, als falle diese in
wundersamer Weise von irgendeinem rosaroten linken Himmel. Niemals,
wirklich niemals! Was macht eine Partei mit einem Vorsitzenden, der
mit pathetischen Worten im Wahlkampf erklärt, niemals, wirklich
niemals in ein Merkel-Kabinett einzutreten? Der das so darstellt, als
sei dies die größte Zumutung seiner politischen Karriere. Der es
nicht einfach nur sagt, sondern es verkündet. Wenige Minuten nach der
krachenden Wahlniederlage kommt es zur nächsten umjubelten
Verkündigung: Raus aus der großen Koalition! Das hört sich nicht wie
eine rhetorische Kurzatmigkeit an. Man ist als externer Beobachter
geneigt, eher das Gegenteil zu vermuten: Hier verschafft jemand sich
und seiner Partei Luft. Und das Präsidium gibt ihm später
einstimmigen Rückenwind. Die Fronten sind geklärt! Es hat nicht
sollen sein; denn in der SPD ist nichts geklärt, aber sehr wohl gibt
es jetzt neue Fronten: zwischen Jung und Alt, zwischen Parteiführung
und Basis, gewiss auch zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Die
neu gewählte Bundestagsfraktion nimmt niemand mehr wahr. Und damit
ist vor lauter Hickhack zwischen Boden- und Führungspersonal,
Abstimmungen und Neueintritten, Sondierungen und ihren seltsam
unterschiedlichen Interpretationen ein Vakuum entstanden. Entspricht
das noch der gebotenen Ernsthaftigkeit einer repräsentativen
Demokratie, in der frei gewählte Abgeordnete so offensichtlich keine
Rolle spielen? Neu ist auch das nicht, aber in diesem Totalausfall
gewöhnungsbedürftig. Als gäbe es keine AfD Was sind das für
Politiker, die angesichts allseits bekannter Herausforderungen nicht
fähig sind, Projekte und Perspektiven zu beschreiben und auf einen
lösungsorientierten Weg zu bringen, statt lähmende Besserwisserei und
Starrsinn unverdrossen so zu pflegen, als gäbe es keine AfD und nicht
die Wucht real existierender Probleme? Und die, wie bei Rente,
Bildung und Digitalisierung, nur über viele zusätzliche Milliarden
Euro eine Einigung erzielen. Gegenfinanzierung? Das ist ein Fremdwort
und bei der Gesprächskultur der Herrschaften gewiss sogar ein Tabu.
Es stößt die mündigen Menschen in dieser Gesellschaft allmählich ab,
dass sie - wie auch in dieser Woche - fast jeden Tag vollmundige
Erklärungen der in die Mikrofone der Nation sprechenden
Koalitionsherbeiführungsversuchsunterhändler ertragen müssen. Jeder
erklärt, was er angeblich durchgesetzt hat, warum nur er der Sieger
ist und nicht die anderen. Dieses Primitiv-Schema ist out, von
gestern, liebe Freundinnen und Freunde der Noch-Volksparteien! Steht
nun zu Euren teuren vereinbarten Kompromissen, und wenn Ihr das nicht
wollt, dann haltet einfach mal den Mund. So einfach kann das sein.

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