Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen
Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer
Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in
der deutschen Parteienlandschaft und dieser Tage mal wieder Grund für
viel Kritik, Spott und Häme. Doch lässt sich der sozialdemokratische
Hang zum Selbstzweifel auch in einem anderen, wohlwollenderen Licht
betrachten. Schaut man nämlich zur Abwechslung mal auf die CDU, so
erlebt man dort das Gegenteil - und ein verdächtiges Schweigen. Dabei
gibt es in dem 28-seitigen Sondierungspapier wahrlich genug Stellen,
die sich nur schwer mit den wirtschaftspolitischen Überzeugungen der
CDU in Einklang bringen lassen. Auch wenn davon unter dem 17-jährigen
Parteivorsitz von Angela Merkel kaum etwas übrig geblieben ist. So
hätten insbesondere zwei heimische CDU-Spitzenpolitiker allen Grund,
laut klagend durch die Lande ziehen. Da ist zum einen der Gütersloher
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes
Ostwestfalen-Lippe und stellvertretender Vorsitzender der
Unionsfraktion im Bundestag, und zum anderen Carsten Linnemann,
Paderborner Wahlkreisabgeordneter und Vorsitzender der
CDU-Mittelstandsvereinigung. Als Experten für Finanz- und
Wirtschaftspolitik wissen beide nur zu gut um die ordnungspolitische
Unwucht des Sondierungsergebnisses, bleiben aber merkwürdig still.
Liest man allein das, was das Sondierungspapier zur Vertiefung der
Währungsunion beinhaltet, so tun sich viele Fragen auf. Vom einst so
gefeierten Schäuble-Kurs ist man da jedenfalls meilenweit entfernt.
Auch die Freigrenze beim Soli-Abbau könnte sich noch als große
Mogelpackung erweisen. Und wenn die neue Grundrente sowie die
Mütterente II tatsächlich aus der Rentenkasse bezahlt werden sollten,
wäre das schlicht ein Skandal. Beide Projekte mögen
gesamtgesellschaftlich wichtig sein, aber dann müssen sie auch
entsprechend finanziert werden - nämlich aus Steuermitteln. Von einem
deutlich vernehmbaren Protest aber, wie ihn die Deutsche
Rentenversicherung zu Recht anhebt, fehlt bei Linnemann und Brinkhaus
jede Spur. Der Kanzlerwahlverein macht seinem Ruf mal wieder alle
Ehre. Oder wie sagte ein ehemaliger CDU-Spitzenmann, der ebenfalls
Ostwestfalen-Lippe seine Heimat nennt, einst auf die Frage, was die
Union denn nun anfangen wolle mit der gewonnenen Macht: »Na, die
Macht verteidigen natürlich!« Angela Merkel ist zweifellos eine
Meisterin der Macht und des Machbaren. Dass sie nun dem Geschehen in
der SPD ohnmächtig zuschauen muss, hat sie sich mit der verpatzten
Jamaika-Sondierung selbst zuzuschreiben. Eine Ironie der Geschichte
bleibt es trotzdem. Und geht das Ganze jetzt wieder schief, dürfte es
vorbei sein mit der Ruhe in der Union.

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Andreas Kolesch
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