 Rheinische Post: NRW kündigt für 2018 umfassendes Sicherheitspaket an
Geschrieben am 30-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur
Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. "Innenmnister Herbert Reul
arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit
der Sicherheitsbehörden", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Teil des Paketes soll die
Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. "Wir
werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im
Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz
verankern, und zwar rechtskonform. Es ist vorgesehen, dass wir die
Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen",
sagte Laschet. Teil des Paketes soll auch die Einführung einer
besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein. "Künftig wird die
Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten
Verdacht durchführen können. Das nennen manche "Schleierfahndung".
Strategische Fahndung ergänzt dies um den wichtigen
Rechtsstaats-Aspekt. Es muss ein Anlass vorliegen, also eine
bestimmte Lage", sagte Laschet.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
620237
weitere Artikel:
- NOZ: Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu rechtspopulistischer Partei Osnabrück (ots) - Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu
rechtspopulistischer Partei
Ex-Parteichef der Linken: Lindner wolle die erfolgreiche FPÖ
kopieren
Osnabrück. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht
die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Weg zu
einer rechtspopulistischen Partei. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Lafontaine: "Die FDP versucht,
die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren,
die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent mehr...
- Der Tagesspiegel: Schäuble ruft zu schneller Regierungsbildung auf Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
(CDU) hat CDU, CSU und SPD zu einer zügigen Koalitionsbildung
aufgerufen. Zum Zeitpunkt sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag": "Lieber früher als später, das ist klar." So lange keine
Regierung gebildet sei, sei der Bundestag nicht vollständig
aktionsfähig.
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-den-sondierungen-sc
haeuble-ruft-zu-schneller-regierungsbildung-auf/20801216.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, mehr...
- Der Tagesspiegel: Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: Schäuble fordert AfD auf, konsensfähigen Kandidaten vorzuschlagen Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für
Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben,
gewählt zu werden. "Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle
Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt
worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten haben können. So
ist die Tradition. Aber diese besagt eben auch, dass jede Fraktion
für ihren Vorschlag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags
braucht", sagte Schäuble mehr...
- Der Tagesspiegel: Vereinigte Staaten von Europa: Schäuble widerspricht Schulz-Forderung / "Menschen nicht die Rückbindung ans Nationale nehmen" Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, man
müsse zügig die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Er sei zwar
überzeugt, "dass wir ein stärkeres Europa brauchen", sagte Schäuble
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber die Menschen überall in
Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und
grundlegenden Veränderungen offenkundig das Bedürfnis, auch ein Stück
weit Halt zu finden in ihren nationalstaatlichen Traditionen. Und da mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Schluss mit dem toten Winkel / Kommentar von Joachim Fahrun zur Sicherheit im Straßenverkehr Berlin (ots) - Der Blutzoll auf deutschen Straßen bleibt mit fast
400 getöteten Radfahrern in 81.000 Unfällen viel zu hoch, um nicht
noch eine wichtige Unfallquelle zu entschärfen: Nämlich rechts
abbiegende Lkw, wie es die Berliner SPD-Fraktion jetzt wieder anregt
und vom Senat eine Bundesratsinitiative fordert. Nicht nur Spiegel,
die den toten Winkel ausleuchten, sind in den Lastwagen nötig,
sondern auch elektronische Warnsysteme, die abgelenkte Fahrer auf
Radfahrer hinweisen. Bei 100.000 Euro für einen Lastwagen fallen ein
paar mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
