 Allg. Zeitung Mainz: Und nun? / Kommentar zu Katalonien / Von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 22-12-2017 |
Mainz (ots) - Die Hoffnung stirbt zuweilen früher, als man
wahrhaben will. Aus der Traum von der katalanischen Regionalwahl, bei
der sich eine Parlamentsmehrheit findet, die sich eines Besseren
besinnt und auf einen Ausgleich mit der spanischen Zentralregierung
setzt. Wer geglaubt hat, man könne die Menschen solange wählen
lassen, bis sich das Ergebnis einstellt, das man sich wünscht (dieser
zarte Hinweis zur aktuellen Situation in Deutschland sei erlaubt),
muss sich eines Besseren belehren lassen. Und nun? Zwei
Grundprinzipien müssen in Spanien, müssen in Katalonien
wiederhergestellt werden: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die
politische Verantwortung in Katalonien liegt nach diesem Wahlergebnis
erneut bei dem separatistischen Regierungsbündnis. Das muss die
Regierung in Madrid unzweifelhaft anerkennen. Dazu gehört auch, dass
sie schnell Zeichen setzt und ihre Polizei- und Militärpräsenz
zurückfährt. Das Regierungsbündnis im katalanischen Regionalparlament
muss dagegen einsehen, dass plebiszitäre Stimmungen den Rechtsstaat
nicht außer Kraft setzen. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum, das
nach der spanischen Verfassung keine Wirkung entfaltet, muss
unterbleiben. Nachdem Mariano Rajoy mit seiner Brachialpolitik
gescheitert ist, sollte die Zentralregierung auf die Katalanen
zugehen. Der Ausbau der Autonomierechte auf das Niveau des
Baskenlandes ist eine Selbstverständlichkeit. Nicht weniger wichtig
ist die historische Aufarbeitung der brutalen Unterdrückung der
Katalanen durch die spanische Krone und das Regime Francos. Es ist
die Stunde der Deeskalierer.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
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