 Jens Spahn: Die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden
Geschrieben am 10-12-2017 |
Hamburg (ots) - Auf einer ZEIT MATINEE sagte Jens Spahn,
Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Sonntag in
Hamburg "die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden."
Schließlich hätten Union und SPD gemeinsam nur noch 53 Prozent der
Stimmen erhalten. Aber "nach dem Scheitern von Jamaika muss man sich
neu sortieren." Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich im Gespräch
mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter
gegen die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung aus: "Wir
gewinnen das Vertrauen der Bürger nicht mit der Einheitskasse
zurück."
Bei den Themen Sicherheit, Investitionen und Bildung sieht Jens
Spahn hingegen mögliche Gemeinsamkeiten mit der SPD. "Das Bedürfnis
nach Sicherheit und Ordnung ist ein Thema, das große Teile der
Bevölkerung bewegt." Man müsse die Polizei und vor allem die Justiz
stärken. Warum sage man nicht: "Union, SPD - wir machen einen Pakt
für Justiz?" Für Investitionen stünden ausreichend öffentliche Mittel
zur Verfügung, "wir scheitern am Planungsverfahren," sagte Spahn. Und
er ergänzt: "Ich will kein chinesisches Planungsrecht, aber ein
bisschen flotter ginge es schon." SPD und CDU könnten einen "Pakt für
die öffentliche Verwaltung" schließen. Besonders wichtig seien
Investitionen in Schulen. "Wir haben bei der Bildung inzwischen
amerikanische Verhältnisse - in Berlin, nicht in Bayern". In Berlin
seien die Schulen in einem so desolaten Zustand, dass Wohlhabendere
ihre Kinder auf Privatschulen schicken würden. "In Bayern gibt es
kaum Privatschulen," stellte Spahn fest.
Wenn die SPD jedoch auf den Familiennachzug für Flüchtlinge mit
subsidiären Schutz und die Bürgerversicherung bestünden, "dann wird
eine große Koalition unwahrscheinlich," prophezeit Spahn. Er sprach
sich erneut für eine Minderheitsregierung aus, sollte ein solches
Bündnis scheitern, denn "Neuwahlen sind die schlechteste Wahl."
Pressekontakt:
Kay Stelter
Leiter Leserveranstaltungen
Telefon: +49 (0)40 3280-145
E-Mail: kay.stelter@zeit.de
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