 Rheinische Post: Kommentar /
Taumelnde SPD vor schwierigem Parteitag
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 06-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Den Sozialdemokraten steht ein schwieriger
Parteitag bevor. Sie müssen um die Selbstverständlichkeit ringen,
dass ihre Parteiführung mit der Union Gespräche über eine
Regierungsbildung aufnehmen darf. Für das Bild nach außen ist eine
solche Bitte um Vertrauen verheerend. Auch inhaltlich ist die Lage
kompliziert. In den vergangenen vier Jahren haben die
Sozialdemokraten klare Spuren in der Regierung hinterlassen. Mit dem
konsequenten Einlösen von Wahlversprechen konnten sie aber nicht
punkten. Mit weiteren Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn, mit
dem Beharren auf einer Bürgerversicherung und mit Plänen für weitere
Ausgabensteigerungen bei der Rente wird die SPD jedenfalls nicht die
bürgerliche Mitte zurückgewinnen, die einst Gerhard Schröder zur
Macht verhalf. Beim Parteitag wird es auch um die Zukunft von
Parteichef Martin Schulz gehen. Er wird sich nur halten können, wenn
sich auch die Partei stabilisiert. Dafür braucht Schulz die große
Koalition mit Ministerposten und sichtbarem politischen Einfluss.
Unter einer unionsgeführten Minderheitsregierung liefe die SPD
Gefahr, sich zwischen Tolerierung und Opposition zu zerreiben.
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Rheinische Post
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