 WAZ: Populistischer Vorstoß
- Kommentar von Matthias Korfmann
zur Abschiebe-Debatte
Geschrieben am 04-12-2017 |
Essen (ots) - Kriminelle Syrer sollen womöglich schon bald in ihre
Heimat abgeschoben werden. Auf diese Haltung einigen sich gerade
zahlreiche CDU-Innenminister. Auch NRW- Innenminister Herbert Reul
lässt durchblicken, dass er sich mit diesem Kurs angefreundet hat.
Ein populistischer Vorstoß ist das, der an der
Bürgerkriegswirklichkeit in Syrien vorbeigeht, und von dem offenbar
das Signal ausgehen soll, dass die Union doch noch "Law and Order"
kann.
Von dauerhaft befriedeten Regionen kann in Syrien absehbar noch
keine Rede sein. Und mit wem wollen deutsche Behörden über die
Rückführung dieser Syrer verhandeln? Mit der Regierung Assad? Der ist
nicht gerade ein vertrauenswürdiger Partner zur Risikoabschätzung,
sondern selbst das größte Risiko.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig und seine Kollegen haben
recht, wenn sie sagen, dass syrische (und andere) Asylbewerber, die
in Deutschland wiederholt durch schwere Straftaten oder gar als
potenzielle islamistische Gefährder auffallen, hier "nichts zu suchen
haben". Aber ihre Abschiebe-Initiative kommt zur Unzeit, weil die
Lage in Syrien dafür noch zu unübersichtlich ist.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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