 Nur zum Schein? Untervermietung schien dem Gericht höchst zweifelhaft (FOTO)
Geschrieben am 04-12-2017 |
Berlin (ots) -
Wenn ein Eigentümer einen Räumungstitel gegen seinen Mieter
besitzt, dann kann er diesem per einstweiliger Verfügung untersagen,
das Objekt an Dritte unterzuvermieten. Das gilt nach Information des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS vor allem dann, wenn der
Verdacht einer "taktischen" Weitervermietung zur Verschleppung der
Räumung besteht. (Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 7 W
1375/17)
Der Fall: Die Vermieterin einer Immobilie - hier: einer Gaststätte
- hatte einen Räumungstitel gegen ihren Mieter erwirkt. Als es jedoch
tatsächlich zur Räumung des Objekts kommen sollte, traf der
Gerichtsvollzieher nur einen Mann an, der sich als Untermieter
bezeichnete. Der Gerichtsvollzieher musste zunächst unverrichteter
Dinge wieder abziehen. Danach bemühte sich die Eigentümerin vor
Gericht darum, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Es handle
sich bei der Weitervermietung offensichtlich um ein Scheingeschäft.
Das Urteil: "Die einstweilige Verfügung war antragsgemäß zu
erlassen", entschied das OLG München. Soweit ein Dritter als
Untermieter im Besitz der herauszugebenden Räume sei, bestehe die
Gefahr einer Erschwerung der Vollstreckung. Es genüge "ein geringer
Grad der richterlichen Überzeugungsbildung", um in einem solchen Fall
dem Antrag des Vermieters auf Untersagung der Untervermietung zu
entsprechen.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
616986
weitere Artikel:
- Reden ist ratsam / Mieter sollte Einladung zum Krisengespräch nicht einfach schwänzen (FOTO) Berlin (ots) -
Wenn es in einem Mietshaus zu Streitereien kommt, dann wird von
Verwaltung oder Eigentümern manchmal ein Schlichtungsgespräch
arrangiert. Das sollte man als Betroffener nicht einfach schwänzen,
sonst riskiert man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern
der LBS die ordentliche Kündigung.
(Amtsgericht Augsburg, Aktenzeichen 25 C 974/16)
Der Fall: Mehrere Parteien in einem Mietshaus warfen sich
gegenseitig vor, ständig Lärm zu verursachen. Daraufhin entschloss
sich die Vermieterin, alle Beteiligten mehr...
- Kasachstan sieht sich nicht als Rechtsnachfolger der Sowjetunion / Rechtsstreit mit Kanada wegen Uranabbaus und Investitionsschutzabkommens Berlin (ots) - Ein langwieriger internationaler Rechtsstreit
zwischen Kanada und Kasachstan über Uranabbau und Investitionsschutz
geht demnächst in die nächste Runde.
Das seit 26 Jahren unabhängige Kasachstan, eine frühere
Sowjetrepublik, weigert sich beharrlich, als Rechtsnachfolger der
Sowjetunion zu gelten, und baut darauf, dass die internationale
Gerichtsbarkeit sich dieser Ansicht anschließt.
Es handelt sich um eine prinzipielle Streitfrage von großer
Tragweite, denn sollte Kasachstan doch als Rechtsnachfolger der mehr...
- Eltern geben mehr aus, als sie sollten Darmstadt/Heppenheim (ots) - Repräsentative Studie: Jedes dritte
Elternteil in Deutschland fühlt sich unter Druck gesetzt, mehr für
die Kinder auszugeben, als sie sich leisten können / Akzeptanz für
den Konsum auf Kredit wächst deutlich
Eltern unterliegen einem sozialen Druck, der sie dazu bringt, mehr
Geld für ihre Kinder auszugeben, als sie sich leisten können. Das ist
ein Ergebnis des aktuellen European Consumer Payment Report von
Intrum, an dem 24.401 europäische Konsumenten - davon 1.044 aus
Deutschland - teilgenommen haben. mehr...
- Hauseigentümer gesucht: 2018 beim Dämm-Test mitmachen und dafür kostenlose Energieberatung und 1.500 Euro Prämie erhalten (FOTO) Berlin (ots) -
Für einen bundesweiten Dämmstoff-Test werden Eigentümer von Ein-
und Zweifamilienhäusern gesucht. Wie die gemeinnützige
Beratungsgesellschaft co2online mitteilt, geht es um Gebäude, die
2018 gedämmt werden sollen. Gefördert wird der Test vom
Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative. Alle teilnehmenden Haushalte erhalten eine
Vor-Ort-Beratung durch einen Energieberater im Wert von 1.000 Euro,
Unterstützung bei der Auswahl von Dämmstoff und Handwerker und
zusätzlich 1.500 Euro Dämm-Prämie. mehr...
- Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue: "Wir müssen um unsere Legitimation kämpfen" / Transparenz auch beim eigenen Gehalt Hamburg (ots) - Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue geht davon
aus, dass die Diskussion um den Rundfunkbeitrag in Deutschland nicht
aufhören wird. "Der Rundfunkbeitrag, den alle solidarisch leisten
müssen, wird immer gesellschaftlich umstritten sein", so Raue im
Interview mit dem Medienmagazin journalist. "Man wird dafür nie
Beifall bekommen."
Raue ist seit drei Monaten Intendant des Deutschlandradios. Er
verteidigt die aktuellen Vorschläge der öffentlich-rechtlichen Sender
zur Strukturanpassung. Diese seien eine enorme "Kraftanstrengung" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
