 Rheinische Post: Kommentar /
Israel entfernt sich von Zwei-Staaten-Lösung
Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 25-04-2017 |
Düsseldorf (ots) - Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch
Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine
Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit
Oppositionellen reden. Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte
dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche
Unstimmigkeiten vor dem Besuch aus dem Weg geräumt. Das Auswärtige
Amt hat in solchen Fragen Routine. Wenn Gabriel es aber darauf hat
ankommen lassen, dann war das ein schwerer Fehler. Dass es um die
Stimmung zwischen Israel und Deutschland aktuell nicht zum Besten
steht, ist nicht allein Gabriels Schuld. Als die Knesset Anfang des
Jahres ein Gesetz zur Legalisierung israelischer Siedlungen auf
Palästinenser-Gebiet verabschiedete, reagierte die Bundesregierung
ungewöhnlich scharf. Anschließend wurden die jährlichen
deutsch-israelischen Konsultationen verschoben. Vor diesem
Hintergrund hätte Gabriel umso umsichtiger sein sollen. Merkel oder
Steinmer als Außenminister hätten einen solchen Eklat zu vermeiden
gewusst. Das eigentliche Problem ist aber nicht das unsensible
Vorgehen Gabriels. Viel bedauerlicher ist, dass Israel von einer
Zwei-Staaten-Lösung wieder weit entfernt ist.
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