Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem AfD-Wahlprogramm

Bielefeld (ots) - Viel Symbolpolitik und ein
schlagzeilenträchtiger Paukenschlag: Mehr hat dieser Entwurf eines
AfD-Wahlprogramms nicht zu bieten. Was bitte genau soll daran die
Alternative für Deutschland sein? Um es konkret zu machen: Wer eine
»Minuszuwanderung von über 200 000 Menschen pro Jahr« fordert, muss
auch sagen, wie das gehen soll. Das haben die AfD-Spitzen gestern
trotz mehrfacher Nachfragen nicht getan. Ob Frauke Petry, Jörg
Meuthen und Albrecht Glaser sich nicht erklären konnten oder es nicht
wollten, ist dabei nebensächlich. Gerade eine Partei, die in allem
anders sein will als die politische Konkurrenz und diese gern
abwertend als »Alt-Parteien« tituliert, sollte klare Konzepte
liefern. So muss sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, dass es
ihr nur darum geht, sich für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf
ein Alleinstellungsmerkmal zu sichern: Maximalforderungen in Sachen
Flüchtlingspolitik als unverwechselbarer Markenkern. Der Kurs führt
dabei hart rechts, das Kopftuch allein gilt schon als Zeichen alles
Bösen. Petry, Meuthen und Co. rechnen offenkundig ganz kühl damit,
dass ohnehin keiner damit rechnet, dass dieses Programm jemals
Wirklichkeit wird. Und auf dieser Grundlage lässt sich alles fordern
- auf dass von Ausbürgerungen über die Abschaffung der
Religionsfreiheit bis hin zum Ende des gesetzlichen
Renteneintrittsalters für jeden etwas dabei sein möge. Bürgerlich ist
das nicht, gutbürgerlich schon gar nicht. Mit so einem Wahlprogramm
dürfte es der AfD schwerfallen, ihre Wählerbasis zu verbreitern.
Andererseits ist diese längst breit genug, um auch im Wahljahr 2017
einige Erfolge erzielen zu können - inklusive des lange angestrebten
Einzugs in den Bundestag. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse,
doch kann sich die AfD durchaus Hoffnungen machen, im Herbst sogar
die drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Noch immer lebt die
Partei fast ausschließlich vom Protest und von der Wut. Hier nimmt
auch das gestern wieder verbreitete Märchen von der »kleinen,
machtvollen politischen Oligarchie« eine Anleihe. Die
Auseinandersetzung mit der AfD macht das alles jedoch nur umso
schwerer. Den Mühen der politischen Ebene und dem ernsthaften Streit
in der Sache ist die AfD bisher noch immer erfolgreich ausgewichen.
Zwar mag die Partei in allen Landesparlamenten, in denen sie sitzt,
isoliert sein - die politische Landschaft und das gesellschaftliche
Klima in unserer Republik hat sie trotzdem einschneidend verändert.
Genau das wird die AfD auch weiter versuchen - auch ohne ein
stimmiges, durchdachtes und auch durchgerechnetes Wahlprogramm. Und
womöglich werden ihre potenziellen Wähler und Sympathisanten dies
auch gar nicht vermissen. Es müssen schwere Zeiten sein, wenn Politik
so einfach wird.

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Andreas Kolesch
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